Die UN ebnet den Weg für eine Konferenz zu einem Vertrag über die Abschaffung von Atomwaffen

 Von Jamshed Baruah

GENF / NEW YORK (IDN) – Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat bestätigt, dass sie ab März 2017 eine für alle Mitgliedsstaaten offene Konferenz abhalten wollen, um ein „rechtlich bindendes Instrument zum Verbot von Atomwaffen auszuhandeln, was zu deren vollständiger Beseitigung führen soll“. Die Konferenz, welche am UN-Hauptquartier in New York stattfindet, wird in zwei Tagungs-Perioden aufgeteilt: 27. bis 31. März und vom 15. Juni bis 7. Juli 2017.

“Diese historische Entscheidung kündigt ein Ende von zwei Jahrzehnten der Lähmung in multilateralen nuklearen Abrüstungsbemühungen an und kommt zu einer Zeit, wo die beiden großen nuklear-bewaffneten Staaten sich mit Nuklearsäbelrasseln beschäftigen“, meint die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Die Zivil-Gesellschaft bezog sich auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den gewählten US-Präsidenten Donald Trump, die den Wunsch haben, die Atomkraft ihrer Länder zu stärken.

"Dieses rücksichtslose und aggressive Verhalten von Russland und dem gewählten US-Präsidenten stellt den Rest der Welt vor eine simple Wahl, schweigend zu beobachten, wie das Risiko eines Atomkrieges weiter ansteigt, oder Maßnahmen zu ergreifen, um diese unmenschlichen, inakzeptablen Massenvernichtungswaffen zu verbieten“, sagte die ICAN-Direktorin Beatrice Fihn

John Hallam von "Volk für nukleare Abrüstung“ wies darauf hin, dass Russland und die USA derzeit über 7.000 Atomwaffen verfügen, eine beachtlich Verminderung gegenüber den Zeiten des letzten kalten Krieges und jeder unterhält knapp 1000 Land-basierte ICBMs in einem Stadium, in dem sie in wenigen Minuten gestartet werden können.

"Die Verwendung von nur einem Bruchteil dieser Waffenkraft (höchstwahrscheinlich gegeneinander), würde die Zivilisation beenden, wie wir sie kennen  - etwas, das durch die Verwendung einer so geringen Anzahl wie 5 großen Atomwaffen im Weltraum, über den kontinentalen Landmassen  - erreicht werden kann“, sagte Hallam.

Vor diesem Hintergrund hat die Generalversammlung am 23. Dez. 2016 einen historischen Beschluss angenommen. Die Abstimmung folgte einem Beschluss des Ersten Komitees der Generalversammlung vom 27. Oktober, das sich mit Abrüstungs- und internationalen Sicherheits-Fragen beschäftigte, damit man mit der Arbeit an dem neuen Vertragswerk  -  trotz heftiger Opposition einiger nuklear-bewaffneter Nationen  -   beginnen konnte.

113 UN-Mitgliedsstaaten stimmten für die Entschließung vom 27. Oktober (2016), 35 dagegen und 13 enthielten sich der Stimme. Unter den Nationen Afrikas, Lateinamerikas, der Karibik, Südostasiens und des Pazifiks war die Unterstützung am stärksten.

Eine überregionale Gruppe mit Österreich, Brasilien, Irland, Mexiko, Nigeria und Südafrika initiierte die Resolution. Sie werden voraussichtlich im nächsten Jahr die Verhandlungen führen.

Laut ICAN widersprachen die USA bei einer UN -Budget-Sitzung, kurz bevor die Generalversammlung die Entschließung am 23. Dezember (2016) annahm, einer Finanzierungsanfrage für die geplanten vierwöchigen Verhandlungen für einen Vertrag zum Verbot von Atom-Waffen.

"Aber unter dem starken Druck von Unterstützern der nuklearen Abrüstung zogen sie schließlich ihren Einwand zurück und das Komitee genehmigte den Antrag“, erklärte ICAN, eine Zivilgesellschaftskoalition, die in 100 Ländern aktiv ist.

ICAN hatte Kenntnis von einem durchgesickerten Dokument, das an alle NATO-Mitglieder von den Vereinigten Staaten im Oktober 2016 vor der Entscheidung des ersten Ausschusses verteilt wurde. Die USA, die 7.000 Atomwaffen besitzen, forderten ihre Verbündeten auf, sich der Resolution zu widersetzen und die Verhandlungen zu boykottieren.

Das Dokument warnte, dass ein Vertrag zur Beseitigung von Atomwaffen die Wahrnehmung unterminieren würde, dass Atomwaffen für bestimmte Nationen legitim sind und es der NATO erschwerten, sich bei der atomaren Kriegsplanung zu engagieren.

Laut ICAN haben eine Reihe von nahen US-Verbündeten, die im Oktober gegen die Resolution gestimmt oder sich der Stimme enthalten haben, ihre Absicht wissen lassen, ohnehin an den Verhandlungen teilzunehmen, um den Vertrag mitzugestalten.

Die Niederlande, die Atomwaffen auf ihrem Territorium stationiert haben und sich der Stimme enthielten, haben bestätigt, dass sie teilnehmen werden. Trotz der Opposition gegen die Entschließung, will der japanische Außenminister, Fumio Kishida, dass sein Land teilnimmt.

Die ICAN fordert alle Nationen auf, sich nächstes Jahr an der Konferenz zu beteiligen. "Jede Nation hat ein Interesse daran, dass Atomwaffen nie wieder verwendet werden, was nur durch ihre vollständige Eliminierung gewährleistet werden kann. Wir fordern alle Regierungen auf, sich den Verhandlungen des nächsten Jahres anzuschließen und mitzuarbeiten, um einen starken und effektiven Vertrag zu erhalten“, sagte Fihn.

ICAN betonte, dass die Verhandlungen fortgeführt werden sollten, ob nicht-nuklear-bewaffnete Nationen einwilligen, sich zu beteiligen oder nicht. Waffen, die unakzeptabel sind und katastrophale humanitäre Schäden verursachen, sollten grundsätzlich nach internationalem Recht verboten werden. Dieser neue Vertrag wird Atomwaffen auf dieselbe rechtliche Grundlage stellen wie andere Massenvernichtungswaffen, fügte Fihn hinzu.

Sie hofft, dass der Atomwaffenverbotsvertrag durch seine normative Kraft das Verhalten der Atomwaffen-Nationen beeinflussen wird, wie auch das Verhalten vieler ihrer Verbündeten, die laufend den Schutz durch Atomwaffen fordern, einschließlich derer in Europa, die Atom-Waffen auf ihrem Territorium stationieren. „Das wird wesentlich dazu beitragen, um eine atomwaffenfreie Welt zu erreichen“.  

Der Vertrag dürfte ähnliche Bestimmungen enthalten, wie wir sie auch in bestehenden Verträgen finden, zu Verbot von biologischen Waffen, chemischen Waffen, Antipersonenminen und Streumunition. Dazu gehören auch Verbote hinsichtlich Nutzung, Entwicklung, Produktion, Erwerb, Lagerung, Aufbewahrung und Weitergabe, wie auch hinsichtlich Unterstützung, Ermutigung oder Anreizen für wen auch immer, sich an einer dieser verbotenen Aktivitäten zu beteiligen. Biologische Waffen, chemische Waffen, Antipersonenminen und Streumunition sind ausdrücklich völkerrechtlich verboten.

Atomwaffen sind bisher die einzigen Massenvernichtungswaffen, die trotz ihrer gut dokumentierten katastrophalen humanitären und ökologischen Auswirkungen noch nicht in einer umfassenden und universellen Weise geächtet werden. Neuere Studien haben auch gezeigt, dass die Risiken von versehentlichen oder vorsätzlichen Detonationen von Atomwaffen dramatisch unterschätzt oder missverstanden worden sind.

Opfer und Überlebende von Atomwaffensprengungen, einschließlich Atomtests haben sich aktiv beteiligt. Setsuko Thurlow, ein Überlebender der Hiroshima-Bombardierung war ein führender Befürworter des Verbots.

„Dies ist ein wahrhaft historischer Moment für die ganze Welt“, sagte sie nach der Abstimmung vom 23. Dezember. „Für diejenigen von uns, welche die atomaren Bombardierungen von Hiroshima und Nagasaki überlebt haben, wissen, dass Atomwaffen unmenschlich, rücksichtslos und inakzeptabel sind. Alle Nationen sollten im nächsten Jahr an den Verhandlungen teilnehmen, um sie zu verbieten“. (IDN-InDepthNews – 26. Dezember 2016)

Foto: N-Generalversammlung genehmigt historische Resolution am 23. Dezember 2016.  – Quelle: ICAN  -