UN-Chef beklagt “chronischen Stillstand“ bei der Abrüstung

 Von Rodney Reynolds

NEW YORK (IDN) – UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der hinsichtlich der Forcierung seiner langjährigen Kampagne „eine Welt ohne Atomwaffen“ unerschütterlich blieb, hat seiner großen Enttäuschung über die tiefe Spaltung bei den 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen Ausdruck verliehen, was die Zukunft der multilateralen Abrüstung angeht.

Auf der einen Seite argumentieren die Kernwaffenstaaten, zusammen mit vielen Ihrer Verbündeten, dass sie Schritte unternommen haben, ihre Arsenale zu reduzieren, sagte er.

Auf der anderen Seite weisen Nicht-Kernwaffenstaaten auf das Fehlen von Abrüstungsverhandlungen hin, auf das dauerhafte Vorhandensein von tausenden von Atomwaffen, auf Pläne zur Modernisierung der vorhandenen Arsenale für Jahrzehnte in die Zukunft mit Kosten, die noch weit über 1 Billion Dollar liegen, sagte Ban am 22. November (2016) in einer Grundsatzrede an der New York University School of Professional Studies.

In einer Abschiedsrede hauptsächlich bei einer Zusammenkunft von Akademikern, Friedensaktivisten und Anti-Nuklear-Gruppen, äußerte sich Ban kritisch über die in Genf ansässige UN-Abrüstungskonferenz (CD), die in nahezu 20 Jahren auf Stillstand abgesunken ist, einschließlich der Dauer seiner 10 Jahre als General-Sekretär wenn er jetzt am 31. Dezember ausscheidet.

Seit seiner Amtsübernahme als Generalsekretär im Januar 2007, sagte Ban, sei er viele Male in Genf gewesen und habe die Abrüstungs-Konferenz angesprochen. (Zum Tag der Vereinten Nationen am 24. Oktober 2009 veröffentlichte er einen Fünf-Punkte-Vorschlag zur Abrüstung.)

Die UN-Abrüstungsmaschinerie ist durch „chronischen Stillstand blockiert“, beklagte er sich bitterlich“.

Es wird sie überraschen – seit über zwei Jahrzehnten waren die nicht in der Lage, ein Arbeitsprogramm zu verabschieden. Kann man das glauben? Geschweige denn und noch nicht berücksichtigt, das Fehlen von Arbeitsergebnissen.                                                                      

Er beklagte, die CD sei nicht mal in der Lage gewesen, eine Tages-Ordnung zu übernehmen.

"Zwanzig Jahre war das so und ich habe sie gewarnt, wenn sie sich weiter so verhalten, müssen wir eine Diskussion darüber in die Abrüstungskonferenz bringen, sie an eine andere Örtlichkeit zu verlegen; aber sie wollen ja nicht hören… Wegen des Konsenssystems kann ein einziges Land alle 193 Mitgliedsstaaten blockieren. Das ist eine total unannehmbare Situation", warnte er.

Die Kosten für diese Art von Status-quo, Nicht-Handeln, sind das einzig andauernde. Das ist sehr frustrierend, beschwerte sich Ban.

Obwohl er warnte, „die Abrüstung ist in einer Krise“, vermied er doch diplomatisch, sofort auf die harsche pro-nukleare Rhetorik des kommenden US-Präsidenten Donald Trump einzugehen, der darauf hinwies, dass Länder wie Süd-Korea und Japan selbst Atomstaaten werden sollten, um sich selbst zu schützen, statt sich auf die USA zu verlassen.

Gefragt nach seinen Beobachtungen über den derzeitigen Stand der Abrüstung, sagte Dr. MV Ramana, der mit dem ‚Programm für Wissenschaft und globale Sicherheit an der Princeton-Universität‘  befasst ist, zu IDN: „Zurzeit ist es merkwürdig über Abrüstung zu sprechen, angesichts der vielen Entwicklungen, die es unwahrscheinlich machen, dass es an dieser Front bald Fortschritte geben wird.“

Die Vereinigten Staaten, darauf wies er hin, haben gerade Donald Trump gewählt, der sogar darauf hingewiesen hat, dass er in Betracht zieht, Atomwaffen einzusetzen. Er meinte, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland sind nun schlechter und die Zukunft der bilateralen Rüstungskontrolle zwischen Ihnen sieht düster aus.

Die meisten Atomwaffenstaaten, insbesondere die Vereinigten Staaten, sind dabei ihre Atomwaffenarsenale zu modernisieren oder zu erweitern.

„Mit dem Ausscheiden des General-Sekretärs Ban Ki-moon ist die Rolle der Vereinten Nationen ebenfalls ungewiss. Einer der wenigen Wege, bei dem ich optimistisch bin, kommt aus der jüngsten Abstimmung einer Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, Verhandlungen über einen Vertrag aufzunehmen, der Atomwaffen verbietet“, sagte Dr. Ramana.                                                                                      

„Vorhersagen aus Runen oder Hühnereingeweiden wären genauso wahrscheinlich, wie die Handlungen von Trump zur Abrüstung anhand von seinen Äußerungen zu erkennen, bemerkte Dr. Rebecca Johnson vom 'Acronym Institute for Disarmament Diplomacy‘.

Als Geschäftsmann ist Trump ein Einzelgänger und er ist kein Diplomat. Sein Glaubenssystem, das nun durch die Wahl bestätigt worden zu sein scheint, ist, dass Erfolg das einzige ist, was zählt, womit auch immer ein kurzfristiger Deal erreicht werden kann, egal was dabei geopfert wird oder was die längerfristigen Konsequenzen sein könnten.

Dr. Johnson sagte, Trump ist außerordentlich narzisstisch.

Als Unternehmer hasste er es offensichtlich, sich an die Umwelt-, Steuer-, oder sonstige Auflagen und Gesetze zu halten, so dass es nicht verwundert, dass er kollektive Sicherheitsregelungen wie die UNO oder Abrüstungsverträge ablehnt, deren primäres Ziel es ist, die militärische Handlungsfreiheit einzuschränken, um gefährdete Menschen vor missbräuchlicher Gewalt zu schützen und Massenvernichtungswaffen und humanitäre Katastrophen zu verhindern.

Trump ist eine Art von „Der-Zweck-heiligt-die-Mittel“-Pragmatiker aber nicht unbedingt ein Nuklearwaffen-Anhänger. Positiv betrachtet, könnte er durchaus einwilligen, künftig weitere Atomwaffenreduzierungs-Abmachungen mit (dem russischen Präsidenten Vladimir) Putin zu tätigen.

Das Ziel wäre dann nicht Abrüstung, sondern die Senkung der Kosten für das Stapeln überschüssiger und überflüssiger Atomwaffen und die Freisetzung von Ressourcen für Waffen des 21. Jahrhunderts.

Negativ betrachtet, meinte sie: „Trump scheint zu denken, Nuklearwaffen sind brauchbar und das nicht nur im traditionellen Sinn, um das Kernwaffen-Tabu wieder zu bekräftigen, sondern, wenn er darauf besteht, dass die US-Waffenlager sich selbst tragen müssen, dann könnte er schwerwiegende Fehler machen und Gefahren heraufbeschwören, die er nicht mehr kontrollieren kann.

„Auf jeden Fall demonstriert Trump, was die Nicht-Nuklearstaaten seit langem argumentiert haben – dass es keine sicheren Hände für Atomwaffen gibt.“                                                                        

Sie meinte, Trump sei eine sprechende, herumlaufende Begründung der Notwendigkeit  die nukleare Vorherrschaft zu ändern und die Nutzung, den Einsatz, die Produktion, den Transport, die Verbreitung und die Finanzierung von Atomwaffen zu verbieten.

Indessen war es jedoch nicht die Aussicht auf einen Präsidenten wie Trump, der über 120 Regierungen veranlasste, für UN-Verhandlungen zu stimmen.

Am 27. Oktober verabschiedete der Abrüstungsausschuss und das Internationale Sicherheitsgremium der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine bahnbrechende Resolution „Vorwärts gerichtete, multilaterale Abrüstungsverhandlungen“. Die Entschließung beruft für das Jahr 2017 eine UN-Konferenz ein „um ein rechtlich bindendes Instrumentarium zum Verbot von Atomwaffen auszuhandeln, was zu deren vollständiger Beseitigung führt“. (IDN-InDepthNews – 23. November 2016)

Foto: Ban Ki-moon (Mitte rechts) hat am 22. November 2016 eine Grundsatz-Rede über die Zukunft der multilateralen Abrüstung gehalten auf einer Veranstaltung des Center for Global Affairs (CGA).  – Quelle: UN Foto / Rick Bajornas.