Revisionskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag gescheitert

Von Thalif Deen

NEW YORK (IPS) – Nach rund vierwöchigen Verhandlungen ist die Revisionskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen – NPT) mit einem wenig überraschenden Ergebnis zu Ende gegangen.

So berücksichtigt das Abschlussdokument hauptsächlich die Positionen und Interessen der Atomwaffenstaaten und ihrer nuklear abhängigen Verbündeten.

Entsprechend scharf fällt die Kritik der Anti-Atomwaffen-Bewegung aus. "Bei der Ausgestaltung des Konferenzabschlussdokuments ist es anti-demokratisch und intransparent zugegangen", protestierte Ray Acheson von der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF). Das Dokument weise keine Abrüstungserfolge auf, sondern habe im Gegenteil wichtige Errungenschaften zunichte gemacht.

Nach Ansicht einer Reihe von Diplomaten ist Israel das einzige Land, das von der NPT-Revisionskonferenz 2015 profitieren konnte. So weigerten sich die USA, Großbritannien und Kanada, das Abschlussdokument zu unterzeichnen, solange darin die Einberufung einer Konferenz für eine atomwaffenfreie Zone Nahost bis zum 1. März 2016 festgeschrieben war.

Acheson zufolge entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet drei der NPT-Vertragsstaaten, die vertraglich zur Eliminierung ihrer Atomwaffen verpflichtet seien, im Namen des Nicht-NPT-Vertragsstaats Israel die Annahme des Abschlussdokuments verhindert hätten, das die Weichen für eine atomwaffenfreie Zone stellen sollte.

Kritik an USA und Israel

Joseph Gerson, Abrüstungskoordinator beim 'American Friends Service Committee' (AFSC) erklärte gegenüber IPS, dass den USA wie schon auf der Revisionskonferenz von 2005 die Hauptverantwortung für das Scheitern der diesjährigen, besonders wichtigen Konferenz zukomme. Auch er wies darauf hin, dass Israel zu den wenigen Ländern gehört, die das NPT noch unterzeichnen müssen.

Anstatt die Schuld bei Israel zu suchen, hätten die USA, Großbritannien und Kanada Ägypten vorgeworfen, mit der Neuauflage der alten Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone Nahost die diesjährige NPT-Revisionskonferenz zum Misserfolg geführt zu haben, erklärte er.

Und wieder einmal habe der Schwanz mit dem Hund gewedelt, meinte Gerson, der das AFSC-Programm für Frieden und wirtschaftliche Sicherheit leitet.

Unter Berufung auf eine Meldung von Reuters berichtete er, dass die USA kurz vor dem Ende der Revisionskonferenz einen Vertreter nach Israel geschickt hätten, "um die Möglichkeit eines Kompromisses" im Abschlussdokument auszuloten. "Israel hat offensichtlich abgelehnt und angesichts der israelischen Unnachgiebigkeit hat sich das Versprechen von US-Präsident Barack Obama, für eine atomwaffenfreie Welt zu sorgen, in Luft aufgelöst", so Gerson.

John Burroughs vom 'Lawyers Committee on Nuclear Policy' führt das Problem mit den Versprechen, die auf den alle fünf Jahre stattfindenden NPT-Abrüstungskonferenzen gemacht werden, auf die fehlende Bereitschaft der NPT-Atomwaffenstaaten zurück, sie umzusetzen. Deshalb hätten sich auf der Revisionskonferenz 2015 viele Nicht-Atomwaffenstaaten auf Mechanismen und Verfahren konzentriert, die die Umsetzung sicherstellen sollen.

In diesem Sinne habe die Textpassage, die nicht im Abschlussdokument berücksichtigt wurde, empfohlen, dass die UN-Vollversammlung eine zeitlich unbefristete Arbeitsgruppe einrichte, die effektive Abrüstungsmaßnahmen inklusive rechtlich verbindlicher Abkommen für die Durchsetzung einer atomwaffenfreien Welt entwickeln soll.

Unabhängig von dem Ausgang der NPT-Revisionskonferenz könnte und sollte diese Initiative auf der nächsten Sitzung der UN-Vollversammlung über Abrüstung und internationale Sicherheit im Herbst vorangebracht werden, empfahl Burroughs, der ebenfalls Geschäftsführer des UN-Büros der Internationalen Vereinigung der Juristen gegen Atomwaffen (IALANA) ist.

Acheson begrüßte, dass sich inzwischen 107 Staaten – die Mehrheit der Länder der Welt (und der NPT-Vertragsstaaten) der österreichischen Initiative 'Humanitarian Pledge' angeschlossen hätten, deren Ziel es sei, die rechtliche Lücke zu schließen, die dem Verbot und der Beseitigung von Atomwaffen im Wege stünden.

Die Unterschriften gelten als der einzige Erfolg der NPT-Revisionskonferenz, die vom 27. April bis 22. Mai in New York stattfand. Die Staaten sollten die Initiative als Grundlage für ein neues Verfahren zugunsten eines rechtlich verbindlichen Instruments für ein Atomwaffenverbot nutzen, so Acheson. "Das Verfahren sollte unverzüglich in Gang gebracht werden, auch wenn die Atomwaffenstaaten nicht mitmachen", sagte sie. "Der 70. Jahrestag der Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki ist bereits als geeigneter Termin für den Beginn eines solchen Verfahrens identifiziert worden."

Globales Abkommen als Hoffnungsträger

Acheson fügte ferner hinzu, dass ein Abkommen zur Ächtung von Atomwaffen für diejenigen Staaten, die sich für atomare Abrüstung einsetzen, die vielversprechendste Handlungsoption darstelle. "Diese Revisionskonferenz hat gezeigt, dass es sinnlos ist, sich auf die Führungsstärke oder auf Aktionen der Atomwaffenstaaten oder ihrer nuklear von ihnen abhängigen Verbündeten zu verlassen", fügte sie hinzu.

Alle Atomwaffengegner sollten ihren Mut und ihre Entschlossenheit unter Beweis stellen und auch ohne die Atomwaffenstaaten ihr Ziel der atomaren Abrüstung weiterverfolgen. Es gelte das von einigen wenigen besetzte Terrain zurückzugewinnen und eine neue Realität der menschlichen Sicherheit und globalen Gerechtigkeit zu schaffen.

Wie Gerson kritisierte, besteht die Tragödie des Scheiterns der NPT-Revisionskonferenz 2015 darin, dass die Glaubwürdigkeit des Atomwaffensperrvertrags unterminiert werde. So seien eine nukleare Verbreitung und ein neuerliches atomares Wettrüsten in Gestalt einer Modernisierung der Atomwaffen und Trägersysteme zu befürchten. Durch das Scheitern der Revisionskonferenz habe sich zudem die Wahrscheinlichkeit einer atomaren Katastrohe und eines nuklearen Winters erhöht.

Das US-Veto hat Gerson zufolge auch gezeigt, wie wichtig es ist, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen, auch wenn sie teilweise unterschiedliche Ziele verfolgten, ihre Kräfte dringend bündeln müssten. Hätte sich zwischen der Anti-Atomwaffenbewegung in den USA und den Kräften, die sich seit Jahrzehnten für einen Frieden in Nahost engagierten, ein größerer Zusammenhalt ergeben, wäre die Revisionskonferenz möglicherweise anders abgelaufen, zeigte er sich überzeugt.

"Die Konferenzen über die menschlichen Folgen eines Atomkriegs in Norwegen, Mexiko und Österreich, die nuklearen Drohungen aller Atommächte und die atomaren Unfälle sowie die Fehlberechnungen der Vergangenheit haben uns daran erinnert, dass unser Überleben mehr eine Frage des Glücks als eine Frage politischer Entscheidungen ist", unterstrich der Experte.

Das Scheitern der Revisionskonferenz sei mehr als eine verpasste Gelegenheit. "Es hat uns dem nuklearen Kataklysmus ein Stück näher gebracht." [Deutsche Bearbeitung | Karina Böckmann | IPS Deutscher Dienst - 25. Mai 2015]