Sicherheit statt Modernisierung von Massenvernichtungswaffen – UN-Konferenz zur Revision des Atomwaffensperrvertrags angelaufen

Von Thalif Deen

New York (IPS) – In New York ist – inmitten einer Neuauflage des Kalten Krieges – die vierwöchige Konferenz zur Revision des Atomwaffensperrvertrags angelaufen. Im Zentrum der Verhandlungen, die nur alle fünf Jahre stattfinden, steht ein überfälliges Abkommen zur Abschaffung von Atomwaffen.

Wie UN-Chef Ban Ki-moon den Delegierten am 27. April erklärte, genießt die Abschaffung von Atomwaffen für die Vereinten Nationen höchste Priorität. "Keine andere Waffe verfügt über ein derart großes Potenzial, unsere Welt zu zerstören", erklärte er und bezeichnete den Atomwaffensperrvertrag als einen Eckpfeiler des angestrebten Abkommens zur Eliminierung von Kernwaffen und als Voraussetzung für eine atomwaffenfreie Welt.

Rebecca Johnson, Leiterin des 'Acronym Institute' und ehemalige Vorsitzende der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), erklärte gegenüber IPS: "Wenn wir uns bei der atomaren Abrüstung nur auf den Atomwaffensperrvertrag verlassen, werden wir ewig warten müssen und wären dem Risiko einer nuklearen Zündung und atomaren Katastrophe weiter ausgesetzt. Und das ist so, weil die fünf [offiziellen] Atomstaaten das Abkommen als Persilschein für die Modernisierung ihrer Atomwaffenarsenale betrachten."

Universelles Abkommen als erster Schritt

Die anderen inoffiziellen Atomwaffenstaaten verhielten sich so, als hätten sie nichts mit dem Atomwaffensperrvertrag, auch Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) genannt, zu schaffen, fügte sie hinzu. "Was immer bei der NPT-Revisionskonferenz herauskommen wird – ein universelles Abkommen ist der beste Weg, um regional und international nuklear abrüsten zu können, das Abkommen für atomare Nichtverbreitung zu bekräftigen und einen entsprechenden Druck auf alle Atomwaffenstaaten auszuüben."

Die 400 ICAN-Partnerorganisationen und eine wachsende Zahl von Staaten verfolgen als nächstes Ziel das Zustandekommen eines Atomwaffenverbotsabkommens, das die rechtlichen Lücken zwischen Verbot und Abschaffung schließt.

Enttäuscht über den derzeitigen Stand der nuklearen Abrüstung erinnerte UN-Chef Ban an die Jahre 1990 bis 2010, als sich die internationale Gemeinschaft entschlossenen Schrittes auf eine atomwaffenfreie Welt zubewegt hatte. Damals sei es zu einer massiven Verringerung der Atomwaffenarsenale gekommen, erinnerte er. Und die Staaten hätten Atomanlagen geschlossen und beeindruckende Schritte im Sinne transparenterer Atomdoktrinen eingeleitet.

"Ich bin zutiefst beunruhigt, dass dieser Prozess in den letzten fünf Jahren offenbar zum Erliegen gekommen ist", fügte Ban hinzu. "Besonders besorgniserregend ist, dass die jüngsten Entwicklungen darauf hinweisen, dass sich der Trend in Richtung Null-Atomwaffen umzukehren scheint. Anstatt dass sich Fortschritte im Sinne neuer Waffenreduktionsabkommen einstellen, sieht alles danach aus, als ob die existierenden Verträge aufgeweicht werden."

Statt dass ein Umfassendes Atomtestverbotsabkommen oder eine Übereinkunft, die die Produktion von atomwaffenfähigem Spaltmaterial verbietet, zustande komme, "erleben wir die kostspielige Modernisierung der Atomprogramme, die Atomwaffen über Jahrzehnte hinweg verankern".

Am letzten Aprilwochenende hatte die 'Peace and Planet Mobilization', ein Bündnis aus hunderten Atomwaffengegnern und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zum Abschluss eines Friedensmarsches zum Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York eine Anti-Atomwaffen-Petition mit mehr als acht Millionen Unterschriften vorgelegt.

Dem Vorsitzenden der Revisionskonferenz, Botschafter Taous Feroukhi aus Algerien, und den Vereinten Nationen sind mehrere Petitionen von Seiten der zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSOs) zugegangen, in denen der erfolgreiche Abschluss der derzeitigen Sitzung und der Verhandlungen über eine vollständige Abschaffung von Atomwaffen gefordert wird.

Der Koalition zufolge war es am letzten Aprilwochenende in New York zu zahlreichen Anti-Atomwaffen-Aktivitäten gekommen: einer internationalen Konferenz von 700 Friedensaktivisten, einem Zusammentreffen von führenden Vertretern des Christentums, Islams, Judentums, Buddhismus und Shintoismus und einer Kundgebung, an der
mehr als 7.500 Friedens-, Sozial- und Umweltaktivisten teilnahmen.

"Die großen Lücken im NPT zeigen, wie wichtig es ist, dass die Zivilgesellschaft auf der Revisionskonferenz 2015 stark vertreten ist und dass ihr Ruf nach einem unverzüglichen Beginn von Verhandlungen über die Abschaffung von Atomwaffen laut zu vernehmen ist", sagte Jackie Cabasso von der 'Western States Legal Foundation'. "Da wir uns der vielfältigen Probleme bewusst sind, die von diesen Lücken herrühren, haben wir ein breites Bündnis aus Aktivisten zusammengetrommelt, die sich für Frieden, Umwelt und wirtschaftliche Gerechtigkeit einsetzen."

NGOs und CSOs machen Druck

Joseph Gerson vom 'American Friends Service Committee', erklärte, dass die globale Friedenswelle mit Aktivitäten in 24 Ländern von New York über Okinawa bis Mexiko übergeschwappt sei. Dadurch stünden die Regierungen unter einem größeren Druck, 'in Treu und Glauben' ihre Verhandlungen zugunsten einer Abschaffung der Atomwaffen voranzubringen.

Die 'Arms Control Association' mit Sitz in Washington wies darauf hin, das man vor Inkrafttreten des NPT im Jahr 1970 davon ausgegangen sei, dass sich Dutzende Staaten Atomwaffen beschaffen würden. Tatsächlich seien es nur vier – Indien, Israel, Pakistan und Nordkorea - gewesen, allesamt keine Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags. Seither sei das Tabu, Atomwaffen einzusetzen, noch größer geworden.

Die angelaufene NPT-Revisionskonferenz bietet den Vertragsstaaten eine gute Gelegenheit, einen ausgewogenen und zukunftsweisenden Aktionsplan anzunehmen, nukleare Sicherheitsvorkehrungen zu verbessern, einem möglichen Rückzug von Staaten aus dem NPT entgegenzuwirken, Abrüstungsfortschritte voranzubringen und regionalen Bestrebungen, den Besitz von Atomwaffen auszuweiten, entgegenzuwirken.

Doch wird es aller Voraussicht nach auf der Konferenz mit Blick auf die 65 Schlüsselempfehlungen im Aktionsprogramm, auf die sich die Vertragsstaaten auf der NPT-Revisionskonferenz im Jahr 2010 geeinigt hatten, zu Spannungen kommen.

Obwohl sich die USA und Russland an das Neue START-Abkommen zur Verringerung von Atomwaffen halten, lassen Gespräche über weitere atomare Abrüstungsmaßnahmen auf sich warten.

"Einige Staaten werden den Anschluss der Ukraine an Russland als eine Verletzung der Sicherheitsvereinbarungen von 1994 betrachten, als Kiew dem NPT als Land, das keine Atomwaffen besitzt, beigetreten ist", schätzt die Koalition.

Globale Gespräche auch ohne Atomstaaten gefordert

Zeitgleich modernisieren die meisten Atomwaffenstaaten – ob nun NPT-Vertragsstaaten oder nicht – derzeit ihre Atomwaffenarsenale. Das hat Staaten, die keine Atomwaffen besitzen, dazu bewogen, auf Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot auch ohne die Teilnahme der Atommächte zu dringen. Andere wiederum fordern eine Rückbesinnung auf die auf der NPT-Revisionskonferenz von 2010 eingegangenen Verpflichtungen.

Wie Ban vor den Delegierten erklärte, "werden Sie in den kommenden Jahren vor der Herausforderung stehen, unsere gemeinsamen und ehrgeizigen Bemühungen, die von Atomwaffen ausgehende Gefahr abzuwenden, zum Erfolg zu führen". Das sei ein historischer Imperativ, fügte er hinzu. "Ich rufe Sie dringend dazu auf, ihrer Verantwortung nachzukommen, die ihnen die Menschen weltweit, die sich eine sichere Zukunft für alle wünschen, auferlegt haben." [Deutsche Bearbeitung | Karina Böckmann | IPS Deutscher Dienst - 28. April 2015]

Bild:
http://cdn.ipsnews.net/Library/2015/04/npt-review-629x420.jpg
Blick auf den Saal der UN-Vollversammlung bei der Eröffnung der Revisionskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag am 27. April in New York – Bild: Loey Felipe/UN

Link <> http://www.ipsnews.net/2015/04/as-nuke-talks-begin-u-n-chief-warns-of-dangerous-return-to-cold-war-mentalities/