UN: Schlechte Zeiten, um abzurüsten - Hohe Vertreterin warnt vor wachsender Kluft zwischen atomaren und nicht-atomaren Staaten

Von Thalif Deen

New York (IPS) – Nach dreijähriger Amtszeit hat die scheidende Hohe Vertreterin des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Abrüstung, Angela Kane, ein düsteres Bild über die Zukunft der atomaren Abrüstung gezeichnet. Wie sie in diesem Monat vor der UN-Abrüstungskonferenz erklärte, sind Fortschritte auf dem Weg zu einer kernwaffenfreien Welt nur schwerlich zu erreichen.

"Die Aussichten für eine weitere Reduzierung der Atomwaffenarsenale sind trübe, und es besteht die Gefahr, dass wir sogar einige der in den letzten 25 Jahren hart erkämpften Abrüstungserfolge einbüßen werden", warnte sie.


In einer ihrer jüngsten Abschlussreden vor der Weltorganisation erklärte die UN-Untergeneralstaatssekretärin: "Noch nie war die Kluft zwischen den Staaten, die Atomwaffen besitzen, und denen, die keine haben, in punkto Ausmaß und Geschwindigkeit der nuklearen Abrüstung größer."

Fortschritte in Gefahr

Nach Ansicht von Atomwaffengegnern schätzt Kane die derzeitige Situation angesichts der Tatsache, dass die bilateralen Abrüstungsbemühungen von USA und Russland quasi zum Erliegen gekommen sind, richtig ein. Und Anzeichen, dass erkämpfte Fortschritte auf der Kippe stehen, lassen sich beispielsweise am US-russischen Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme beobachten.

Auch sind keine multilateralen Verhandlungen über eine Verringerung oder Zerstörung von Atomwaffen in Sicht. Vielmehr werden die Bestände modernisiert. Und das auf der Revisionskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (Non Proliferation Treaty – NPT) von 2010 gemachte Versprechen, eine internationale Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone durchzuführen, wurde nicht eingelöst.

So sieht sich John Burroughs, Geschäftsführer des Juristenkomitees für Atompolitik ('Lawyers Committee on Nuclear Policy' - LNCP), zu der Frage veranlasst, ob die nukleare Abrüstung bereits vor der Revisionskonferenz der NPT-Vertragsstaaten vom 27. April bis 22. Mai dem Untergang geweiht sei.

Burroughs zufolge ist das nicht zwingend der Fall. Es wäre auch möglich, dass die Spannungen, die sich aus der Krise in der Ukraine auch mit Blick auf die nukleare Abrüstung ergeben haben, zu einer sachlichen Auseinandersetzung führen, so Burroughs, der auch Leiter des UN-Büros der Internationalen Vereinigung von Juristen gegen Atomwaffen (IALANA) ist.

Burroughs erinnerte in diesem Zusammenhang an die Kuba-Krise von 1962, die eine Reihe wichtiger Abrüstungsabkommen nach sich zog. Als Beispiele führte er den Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser (Limited Test Ban Treaty - LTBT) von 1963, den Weltraumvertrag von 1967 und den im selben Jahr unterzeichneten Vertrag von Tlateloloco für eine atomwaffenfreie Zone Lateinamerika an. Weitere Beispiele seien der Atomwaffensperrvertrag von 1968, das US-russische strategische Waffenbegrenzungsabkommen und das Abkommen über antiballistische Raketen (ABM) von 1972.

Der UN-Untergeneralsekretär für Abrüstung, Jayantha Dhanapala, nannte auch die '13 Schritte', auf die man sich auf der Vertragsstaatenkonferenz zur Revision des NPT-Vertrags im Jahr 2000 geeinigt hatte, das 64-Punkte Aktionsprogramm, das Abkommen über einen Vorschlag für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone Nahost und den konzeptionellen Durchbruch durch die Anerkennung der humanitären Folgen eines möglichen Atomwaffeneinsatzes als vielversprechende Schritte auf dem Weg, die Welt von Kernwaffen zu befreien.

Leider habe die Rückkehr zur Logik des Kalten Krieges im Zuge der Krise in der Ukraine sowie die miserable Abrüstungsperformance der NPT-Atomwaffenstaaten eine atomwaffenfreie Welt zur Illusion gemacht, fügt er hinzu. "Sollte die bevorstehende NPT-Revisionskonferenz diesen unheilvollen Trend nicht umkehren können, wird die diesjährige Konferenz scheitern und die Zukunft des Atomwaffensperrvertrags gefährden", warnte Dhanapala.

Mehr Atomwaffenstaaten

Wie er weiter erläuterte, gab es 1995 nur fünf Atommächte und eine jenseits des NPT. Heute seien es neun, von denen vier keine Vertragsstaaten des Atomwaffensperrvertrags seien. "1970, als der NPT in Kraft getreten ist, gab es insgesamt 38.153 atomare Sprengsätze. Heute, vier Jahrzehnte später, haben wir 16.300 Stück - nur 21.853 weniger als damals - und rund 4.000 davon sind einsatzbereit."

Die beiden größten Atomwaffenstaaten USA und Russland hatten versprochen, ihre Atomwaffenarsenale um 30 Prozent auf jeweils 1.550 atomare Sprengköpfe innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des START-Abrüstungsabkommen 1994 abzuspecken.

Ein weiterer NPT-Vertragsstaat ist Großbritannien, das kurz davor steht, sein Trident-Atomwaffenprogramm zu erneuern.

Was die Frage der konventionellen Waffen angeht, meinte Kane: "Wir werden täglich mit den Bildern der brutalen und vernichtenden Regionalkonflikte überschwemmt, die durch den nicht regulierten und illegalen Waffenhandel möglich werden." Schätzungen zufolge sterben jedes Jahr mehr als 740.000 Männer, Frauen und Kinder an den Folgen bewaffneter Konflikte.

Trotz aller Düsternis sieht Kane einen Silberstreif am Horizont. Zwar werde sich der Bürgerkrieg in Syrien nicht ohne einen inklusiven und von Syrien geführten Prozess beenden lassen. Doch habe der Beitritt des Landes zur Chemiewaffenkonvention, erleichtert durch das Rahmenwerk für die Eliminierung syrischer C-Waffen, auf den sich russische Föderation und die USA geeinigt hatten, positiv ausgewirkt. "Wir haben die vollständige Entfernung aller erklärten Chemikalien aus Syrien und den Beginn eines Prozesses zur Vernichtung aller syrischen C-Waffenproduktionsanlagen erlebt."

Kane betonte auch die Schubkraft durch die internationalen Treffen, die die humanitären Folgen eines Atomeinsatzes mit sich brachten. "Diese Bewegung wird von beinahe 80 Prozent der UN-Mitgliedstaaten mitgetragen. Eine solche Zahl darf nicht einfach ignoriert werden."

Zu den größten Errungenschaften der internationalen Gemeinschaft im letzten Jahr gehörte das Inkraftsetzen des Waffenhandelsabkommen nur eineinhalb Jahre, nachdem es ausgehandelt worden war. Diese wahrhaft historische Übereinkunft soll gewährleisten, dass alle in den Waffenhandel involvierten Akteure rechenschaftspflichtig gemacht werden und sich an international verabredete Standards halten. Kane zufolge ist das möglich, wenn sich sicherstellen ließe, dass die Waffenembargos nicht unterlaufen und Konflikte somit nicht befeuert würden. Durch eine wirksame Kontrolle der Rüstungsimporte könne verhindert werden, dass Waffen und Munition nicht in die falschen Hände gerieten.

"All diese Errungenschaften erhöhen die Chancen für einen Durchbruch bei der Abrüstung und Nichtverbreitung auch in schwierigen internationalen Situationen", fügte sie hinzu. [Deutsche Bearbeitung | Karina Böckmann | IPS Deutscher Dienst - 15. April 2015]