Wachsender Widerstand gegen Atomwaffen – CELAC begrüßt 'Österreichisches Versprechen'

Von Jamshed Baruah

Genf (IDN) – Vor der Revisionskonferenz der Vertragsstaaten des Atomwaffensperrvertrags, die vom 27. April bis 22. Mai 2015 in New York stattfinden wird, hat die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) ihre Vorstellungen künftiger Bemühungen um nukleare Abrüstung dargelegt.

Auf dem dritten jährlichen Gipfeltreffen in San José vom 28. bis 29. Januar würdigte der 33-Staaten-Verband CELAC das 'Österreichische Versprechen', das die Wiener Regierung auf der Dritten Internationalen Konferenz zu den menschlichen Folgen von Atomwaffen (HINW) im Dezember in der Hauptstadt der Alpenrepublik gegeben hatte.

Das 'Österreichische Versprechen', von Michael Linhart, dem Generalsekretär des Außenamts, am 9. Dezember 2014 abgegeben, verdeutlicht, dass nach dem Wiener Treffen und den beiden vorangegangenen Konferenzen in Oslo (4. bis 5. März 2013) und im mexikanischen Nayarit (13. bis 14. Februar 2014) zum gleichen Thema ein größeres diplomatisches Engagement notwendig ist, um die Gefahr, die von Atomwaffen ausgeht, zu bannen.

Rechtliche Lücke schließen

Das Österreichische Versprechen erkennt die Existenz einer rechtlichen Lücke im internationalen Rahmenvertrag zur Regulierung von Atomwaffen an und ruft alle Staaten dazu auf, ihre Kräfte zu bündeln, damit diese Massenvernichtungswaffen stigmatisiert, verboten und vernichtet werden.

Als Linhart mit dem Österreichischen Versprechen aufwartete, rief er die Atomwaffenstaaten zu konkreten Zwischenschritten auf, um einer möglichen Detonation von Atomwaffen vorzubeugen. Diese Waffen müssten vom Einsatz- in den Schlafmodus versetzt werden. Auch solle man Kernwaffen in den Militärdoktrinen keine Bedeutung mehr beimessen und alle Arten von Atomwaffen ausrangieren.

Die CELAC-Staatspräsidenten veröffentlichten ihrerseits eine Erklärung, in der sie sich mit den Ergebnissen der Wiener Konferenz einverstanden erklärten. Die CELAC ist somit die erste regionale Staatengruppe, die sich der Meinung anschloss, dass ein Atomwaffenverbot die beste Option darstellt, die rechtliche Lücke in den internationalen Verträgen zu schließen.

"Wie schon die Zeugenaussagen der Überlebenden und wissenschaftliche Erkenntnisse nahelegen, stellen Atomwaffen eine ernste Gefahr für die Sicherheit, Entwicklung und Zivilisation im Allgemeinen dar. Im Einvernehmen mit unseren eigenen Erklärungen schließen wir uns dem Aufruf von Wien und Nayarit an, einen diplomatischen Verhandlungsprozess im Sinne eines rechtlich verbindlichen Instruments in Gang zu setzen, das Atomwaffen verbietet.

Mit Blick auf die Erklärung von San José betonte Carlos Umaña von der costaricanischen Sektion der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW): "Mit der CELAC-Erklärung haben lateinamerikanische und karibische Staaten ihre Absicht bekundet, bei den Bemühungen um nukleare Abrüstung, auch weiterhin an vorderster Front zu bleiben." Im Vertrag von Tlatelolco von 1967 hatte sich die gesamte Region zur atomwaffenfreien Zone erklärt. Umaña zufolge scheint diese nun fest entschlossen, zur internationalen Ächtung von Atomwaffen beizutragen.

Der internationalen Abrüstungsorganisation 'Pflugschar-Fonds' zufolge besitzen die offiziellen Atomstaaten Russland, USA, Frankreich, China und Großbritannien, allesamt vetoberechtigte UN-Sicherheitsratsmitglieder, und die inoffiziellen Atomwaffenstaaten Pakistan, Indien, Israel und Nordkorea insgesamt 16.300 atomare Sprengköpfe.

"4.100 gelten als einsatzfähig. Von diesen wiederum befinden sich 1.800 US-amerikanische und russische Atomsprengköpfe im Status der Alarmbereitschaft, was bedeutet, dass sie nach einer kurzen Anweisung sofort einsatzfähig wären", warnt die 'Vereinigung Amerikanischer Wissenschaftler'.

Während Jahrzehnte lang einige wenige Atomwaffenstaaten die Debatte über Atomwaffen beherrschten, hat die humanitäre Initiative zu Atomwaffen einen grundlegenden Wandel in den Gesprächen bewirkt, wobei die Nicht-Atomwaffenstaaten eine führende Rolle in der Diskussion über die derzeitigen Auswirkungen dieser Waffen spielen, heißt es von Seiten der 'Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen' (ICAN).

"Das Österreichische Versprechen dient diesen Staaten als eine Art Schlachtruf in dem Bemühen, die inakzeptable rechtliche Lücke im globalen Vertragswerk zu schließen. Die Dynamik, die durch die humanitäre Initiative entstanden ist, ebnet den Weg für den Beginn eines Prozesses zur Ächtung von Atomwaffen", ist Daniel Högsta von ICAN überzeugt. "Die CELAC-Staaten haben sich diesem Ruf angeschlossen. Wir erwarten, dass andere Regionen folgen werden."

Rückenwind für Atomwaffengegner in Großbritannien

Es mehren sich zudem Hinweise darauf, dass auch in Großbritannien die Unterstützung für ein Verbot der 'Bombe' zunimmt. ICAN-Großbritannien und die 'Allparteiengruppe zu Waffen und zum Schutz von Zivilisten' erläuterten am 21. Januar im Rahmen eines parlamentarischen Gesprächs die Implikationen der internationalen Debatte für die britischen Atomwaffen.

Das Treffen erfolgte einen Tag nach einer Parlamentsdebatte über die Erneuerung der britischen 'Trident'-Atomwaffen. Während der Debatte, die die Schottische Nationalpartei, die Walisenpartei 'Plaid Cymru' und die Grünen einberufen hatten, äußerten sich viele Parlamentarier kritisch zu der Gefahr einer unbeabsichtigt oder zufällig herbeigeführten Nukleardetonation.

Katy Clarke von der Arbeiterpartei betonte, dass von einer Abkehr von Trident eine starke symbolische Wirkung mit weitreichenden internationalen Folgen ausgehen könnte.

Paul Flynn von der gleichen Partei gab zu bedenken, dass der fortgesetzte Besitz von Atomwaffen durch bestimmte Staaten bei anderen den Wunsch wecke, ihre eigenen Waffen zu behalten beziehungsweise welche zu entwickeln. Auf diese Weise würden die Abrüstungsbemühungen hintertrieben.

Weitere Redner vertraten die Meinung, dass Großbritannien als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates die Pflicht habe, in redlicher Absicht auf das Ziel der nuklearen Abrüstung hinzuarbeiten. Diese Verpflichtung müsse durch ein Atomwaffenverbot gestärkt werden. "Es ist höchste Zeit, dass die Regierung ein neues rechtliches Instrument unterstützt, das das in Artikel sechs des Atomwaffensperrvertrags formulierte Versprechen ergänzt", meinte Angus Robertson, Abgeordneter der Schottischen Nationalpartei.

Viele Teilnehmer des Treffens stimmten darin überein, dass nach der Wiener Konferenz und vor der Konferenz zur Revision des Atomwaffensperrvertrags am UN-Sitz in New York die Zeit reif sei, die Abrüstungsagenda durchzusetzen.

Artikel VI des 1970 in Kraft getretenen Atomwaffensperrvertrags verpflichtet alle Vertragsstaaten dazu, "in redlicher Absicht Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle zu führen".

Dies ist die einzige rechtlich verbindliche Auflage für die Atomwaffenstaaten, ihre Atomwaffen zu verringern und letztendlich zu vernichten. Auf der Revisionskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Jahr 2000 verständigten sich die Vertragsstaaten auf '13 praktische Schritte', um ihren Abrüstungsverpflichtungen nachzukommen.

Dazu gehört auch das Inkrafttreten eines Umfassenden Atomtestverbots (CTBT), ein Moratorium für Atomwaffentestzündungen bis zum Inkrafttreten des CTBT und bis zur Aufnahme von Verhandlungen über ein nicht-diskriminierendes, multilaterales und verifizierbares Abkommen über ein Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Waffenzwecke (FMCT). Mit dem Spaltmaterial sind hoch angereichertes Uran und Plutonium gemeint. [Deutsche Bearbeitung | Karina Böckmann | IPS Deutscher Dienst - 16. Februar 2015]