Vertragsstaaten von Atomwaffensperrvertrag sollen ihre Abrüstungsverpflichtung ernst nehmen

Von Jamshed Baruah

GENF (IDN) - Eine Allianz aus nationalen und internationalen Friedens- und  Abrüstungsorganisationen hat in einer Erklärung die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, größere Anstrengungen zu unternehmen, um ihren Verpflichtungen zur Abschaffung von Atomwaffen nachzukommen.

Der Appell zum 25. Jahresvertrag der unbefristeten Verlängerung des Atomwaffensperrvertrags richtete sich insbesondere an die Adresse der Atommächte und ihrer Verbündeten. Sie stünden in der Pflicht, das seit Jahrzehnten überfällige Versprechen einzulösen, Abrüstungsfortschritte zu erzielen und die Welt von der nuklearen Bedrohung zu befreien.

Die anlässlich des Jubiläums am 11. Mai geplante Konferenz zur Überprüfung der Abrüstungsfortschritte wurde im Zuge der Covid-19-Pandemie verschoben. Für die Vertragsstaaten des Atomwaffensperrvertrags biete sich dadurch die einmalige Gelegenheit, die Zeit für eine Kursänderung und Entpolitisierung des Diskurses zu nutzen und sich auf die Abschaffung von Kernwaffen zu konzentrieren, so das Bündnis.

Die Erklärung fällt mit einem weiteren wichtigen historischen Ereignis zusammen: Vor 75 Jahren hatten die USA die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki mit Atomwaffen bombardiert. Bis Ende 1945 starben dort mehr als 210.000 Menschen an den Folgen.

Die Überlebenden, Hibakusha genannt, sowie deren Kinder und Enkel leiden bis heute unter den physischen und psychischen Auswirkungen des Bombeneinsatzes. Auch die Einwohner der koreanischen Halbinsel gehören zu den Opfern. Doch nicht nur der Einsatz von Kernwaffen, auch Atomtests und der Uranabbau haben unsägliches Leid verursacht. Betroffen waren insbesondere indigene Völker.

'Little Boy' und 'Fat Man', so die Namen der im August 1945 über Hiroshima und Nagasaki abgeworfenen Bomben, waren verhältnismäßig klein. Die heutigen Atomwaffen sind weitaus vernichtender.

Massive Investitionen in Atomwaffensysteme

Nicht nur, dass sich die international vereinbarte nukleare Abrüstung in den vergangenen Jahren verlangsamt hat. So kam es im Zuge eines neuen Rüstungswettlaufs zu umfangreichen Investitionen in neuartige und vielfältige Atomwaffensysteme.

2010 hatten sich die Vertragsstaaten des Atomwaffensperrvertrags darauf verständigt, die Rolle von Atomwaffen in den Sicherheitsstrategien zu minimieren. Zehn Jahre später zeigt sich ein gegenläufiger Trend: Nicht nur die Atommächte, auch ihre Verbündeten, die sich unter 'atomaren Schutzschirmen' zusammengefunden haben, setzen auf Atomwaffen.

Wie das Bündnis der Friedens- und  Abrüstungsorganisationen betont, gibt es neue Risikofaktoren, die die Dringlichkeit nuklearer Abrüstung unterstreichen. Dazu gehören ein  Mangel an Cybersicherheit von Atomwaffensystemen und die Weiterentwicklung künstlicher Intelligenz in Verbindung mit Plänen, die Atomwaffenarsenale zu modernisieren. Hinzu kommt, dass Atomtests und andere Kriegsspiele sowie Drohgebärden zwischen den Armeen einzelner Atommächte zunehmen.

Nach Angaben der Abrüstungsorganisation ICAN, Friedensnobelpreisträgerin von 2017, bedrohen 13.865 Sprengköpfe die Menschheit. Sie verteilen sich auf Russland (6.500), die Vereinigten Staaten (6.185), Frankreich (300), China (290) und Großbritannien (200) sowie auf Pakistan (150-160), Indien (130-140), Israel (80-90) und Nordkorea (20-30).

Hinzu kommen fünf Länder, in denen US-Atomwaffen stationiert sind: Italien (80), Türkei (50), Belgien (20), Deutschland (20) und die Niederlande (20). 26 weitere Staaten 'befürworten' indirekt den Besitz und den Einsatz von Atomwaffen, indem sie  Verteidigungsbündnissen wie der NATO und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO) beigetreten sind.

Wie aus einer neuen Untersuchung hervorgeht, haben die neun Länder, die im Besitz von Atomwaffen sind, im letzten Jahr 72,9 Milliarden US-Dollar für ihre mehr als 13.000 Atomwaffen ausgegeben. Somit haben sie im Verlauf des letzten Jahres pro Minute 138.699 Dollar in Atomwaffen gesteckt, 7,1 Milliarden Dollar mehr als im Vorjahr.

Stopp aller Aufrüstungsvorhaben gefordert

In ihrer Erklärung fordern die Atomwaffengegner die Staaten auf, im Interesse der internationalen Sicherheit Programme zum Bau neuer Kernwaffen, neuer Trägersysteme oder deren Schlüsselkomponenten einzustellen und Pläne aufzugeben, den Abschuss von Flugkörpern ohne Vorwarnung zu genehmigen.

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sind der Ansicht, dass die Menschheit erst dann aufatmen kann, wenn sämtliche Atomwaffen vernichtet sind. Sie fordern einen Entwicklungsstopp für neue Nuklearwaffen und ein Ende des atomaren Wettrüstens.

Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören Ray Acheson von der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit, John Burroughs vom New Yorker Juristenkomitee für Atompolitik, Jacqueline Cabasso vom Juristenkomitee 'Western States Legal Foundation' , Akira Kawasaki vom 'Friedensboot', Daryl Kimball vom Verband für Rüstungskontrolle, Alicia Sanders-Zakre von ICAN und Carlos Umana von den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).

Es gebe zwar derzeit einen breiten Rückhalt für den Atomwaffensperrvertrag, doch könnte sich dies auf lange Sicht ändern, heißt es in der Erklärung. Zudem verdeutlichten die großen globalen Herausforderungen, das internationale Wettrüsten und die zunehmende Gefahr atomarer Auseinandersetzungen, dass es verantwortungsvoller Staaten bedürfe, die energisch und zielgerichtet für die Abschaffung von Atomwaffen engagierten.

Den Einwand von Abrüstungsgegnern, dass das Setting für einen solchen Fortschritt nicht gegeben sei, ließen verantwortungsbewusste Akteure nicht gelten. Das derzeitige “Setting” verlange von allen Staaten mutige Maßnahmen zur Verringerung der nuklearen Risiken wie die Beseitigung von Atomwaffen. Die Welt könne nicht länger warten. Es müsse am Aufbau gegenseitigen Vertrauens gearbeitet werden, damit die drängenden Weltprobleme gelöst werden könnten. [IDN-InDepthNews - 11. Mai 2020]

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