US-Ausstieg aus Nuklearabkommen geht nach hinten los

 Von Reinhard Jacobsen

WIEN (IDN) – Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Teheran vor fast zwei Jahren ist offenbar nach hinten losgegangen. Wie aus dem neuen Quartalsbericht der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) über den Iran hervorgeht, haben sich in dem Golfstaat die Bestände an angereichertem Uran zwischen November 1919 und Februar 2020 beinahe verdreifacht.

So lagern in der Islamischen Republik inzwischen 1.020,9 Kilogramm an angereichertem Uran. Das sind 648,6 Kilogramm mehr als noch vor vier Monaten. Damit überschreitet das Land die im Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) verinbarte Obergrenze von 300 Kilogramm.

Teheran und die P5+1-Staaten China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA hatten das Abkommen am 14. Juli 2015 unterzeichnet. Sechs Tage später wurde die Übereinkunft vom UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 2231 gebilligt.

"Andere Parameter des iranischen Nuklearprogramms blieben weitgehend unverändert“, kommentierte die auf internationale Rüstungs- und Verteidigungsfragen spezialisierte Zeitschrift 'Jane's Defence Weekly' den jüngsten IAEA-Bericht. Die 4,5-prozentige Anreicherungsrate sei nicht überschritten worden, betonte sie. Laut dem Fachmagazin beläuft sie sich Im JCPOA, der langfristige iranische Pläne zur Einschränkung des iranischen Atomprogramms berücksichtigt, auf 3,67 Prozent.

Im Januar 2016 waren die meisten Sanktionen gegen den Iran von den Vereinten Nationen als auch von der EU aufgehoben worden. Zuvor hatte sich die IAEA davon überzeugt, dass die für den Nuklearbereich beschlossenen Maßnahmen durchgeführt worden waren.

Die verbliebenen nationalen und multinationalen Beschränkungen sowie die mit dem iranischen Atomprogramm zusammenhängenden internationalen Sanktionen sollten in den nächsten Jahren fallen und die internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Technologie, Finanzen und Energie vorangebracht werden.

Tit-for-Tat-Strategie

"Der Iran hat genügend Kernbrennstoff für eine Bombe", resümmierte unlängst die 'New York Times' und fügte hinzu, dass die jüngsten Aktivitäten des Iran wohl eher darauf abzielten, die Trump-Regierung und Europa unter Druck zu setzen, als eine Atombombe herzustellen.

Selbst wenn Teheran erstmals seit dem Ausstieg der US-Regierung unter Donald Trump aus dem Atomabkommen von 2015 über genügend waffenfähiges angereichertes Uran verfügte, würde die Entwicklung eines atomaren Sprengkopfes mit hoher Reichweite Monate wenn nicht gar Jahre in Anspruch nehmen.

Die einflussreiche und überregionale Tageszeitung relativierte mit ihrem Beitrag Äußerungen von US-Außenminister Mike Pompeo, der zwei Berichte des neu ernannten IAEA-Generaldirektors Rafael Grossi mit den Worten kommentiert hatte, die Berichte erhärteten den Verdacht, dass die islamische Republik Atommaterial und nukleare Aktivitäten bewusst verheimliche. 

Als Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags (NPT) sei der Iran gegenüber der IAEA rechenschaftspflichtig und müsse den Inspektoren des UN-Aufsichtsgremiums gestatten, die Produktions- und Lagerstätten zu besuchen. Sollte es Teheran absichtlich veräumt haben, der IAEA vorhandenes Nuklearmaterial zu melden, käme dies einer Verletzung des NPT gleich. Teheran müsse unverzüglich mit der IAEA zusammenarbeiten und seinen Verpflichtungen gegenüber der internationalen Behörde in vollem Umfang nachkommen. „Andernfalls ist der NPT nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben ist".

Grossi forderte den Iran auf, mit seiner Organisation zu kooperieren. Die Regierung in Teheran müsse den Kontrolleuren den Zugang zu den Standorten gewähren und zusätzliche Fragen im Zusammenhang mit möglicherweise nicht gemeldetem Nuklearmaterial und nuklearbezogenen Aktivitäten beantworten. Doch dazu ist der Golfstaat nicht bereit. Man sei nicht dazu verpflichtet, auf die Anschuldigungen und Zusatzfragen zu reagieren, ließ die Regierung verlauten.

Vor rund einem Jahr hatte Grossis Amtsvorgänger, der japanische Diplomat Yukiya Amano, vor dem IAEA-Gouverneursrat erklärt: "Der Iran setzt seine eingegangenen nuklearen Verpflichtungen um". Der inzwischen verstorbene IAEA-Chef bestärkte Teheran damals darin, sich weiterhin an das JCPOA zu halten.

Wenige Tage nach Amanos Erklärung erschien der vierteljährliche IAEA-Bericht über das iranische Atomprogramm. Auch er bestätigte, dass die IAEA die relevanten Standorte und Stätten im Iran besuchen konnte. Ferner lieferte der Report zusätzliche Informationen über die Vertragstreue des Landes. Er hielt unter anderem fest, dass die im JCPOA festgeschriebene 300-Kilogramm-Obergrenze an angereichertem Uran nicht überschritten worden sei.

Das Gleiche galt für den Grenzwert zur Anreicherung des spaltbaren Uran 235. Damit es atomwaffenfähig ist, muss es extrem hoch angereichert werden: auf eine Konzentration von bis zu 90 Prozent. Der Grenzwert bewege sich weit unterhalb der 90-Prozent-Marke, so der damalige IAEA-Bericht.

Amano hatte vor dem IAEA-Gouverneursrat zudem auf die Unabhängigkeit der Behörde bei der Auswertung von Informationen im Zusammenhang mit Bemühungen um die Überwachung friedlicher nuklearer Aktivitäten gepocht. Die IAEA gehe bei ihren Analysen und Aktivitäten unabhängig, unarteiisch und sachlich vor, betonte er.

Versuchte Einflussnahme

Damit wehrte sich Amano – nicht zum ersten Mal - gegen Versuche einiger Staaten, auf die IAEA-Kontrollen Einfluss zu nehmen. Jeder Versuch, Einfluss oder Druck auf die Verifizierungsbemühungen der IAEA zu nehmen, sei kontraproduktiv und schädlich, erklärte er.

Amano nannte zwar kein Land beim Namen. Doch haben israelische Regierungsvertreter  die IAEA wiederholt dazu aufgefordert, nicht deklarierte Standorte im Iran zu besuchen und sich mit Unterlagen zu beschäftigen, die Israel im Januar 2018 aus einem iranischen Archiv gestohlen und im Laufe des Jahres an die IAEA weitergegeben hat.

Im September drängte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die IAEA auf der UN-Vollversammlung, im Iran eine vom israelischen Geheimdienst entdeckte Stätte zu besuchen, wo angeblich Dokumente und Nuklearmaterial im Zusammenhang mit dem früheren iranischen Atomwaffenprogramm lagern sollen.

Die Entscheidung von US-Präsident Trump, aus dem von ihm als "schrecklich“ bezeichneten Abkommen auszusteigen, ist offenbar nach hinten losgegangen. Hatte sich der Iran bis dato an die im JCPOA vereinbarten strengen Beschränkungen der Uranproduktion gehalten, ist er nun dazu übergegangen, die Nuklearmaterialbestände aufzustocken.

Dass die iranische Führung der IAEA zudem erlaubt hat, die Verstöße gegen das Nuklearabkommen zu dokumentieren, legt nahe, dass sie gedenkt, dem Druck der Trump-Regierung etwas entgegenzusetzen.

„Die Situation ist paradox“, meinte Grossi kürzlich in einem Interview in Washington, dem ersten seit seiner Amtsübernahme. "Was wir verifizieren, ist die kontinuierlich nachlassende Einhaltung des Abkommens, das wir verifizieren sollen." [IDN-InDepthNews - 05. März 2020]

Foto: Proteste nach US-Entscheidung zum Rückzug aus der JCPOA um die ehemalige US-Botschaft in Teheran am 8. Mai 2018. CC BY 4.0