Rückenwind für Sri Lankas Bemührungen um atomare Abrüstung

Von Jaya Ramachandran

GENF | COLOMBO (IDN) – In Sri Lanka hat das renommierte Forum für Demokratie und Entwicklung (FDD) zwei wichtige internationale Abkommen in die Landessprachen Singhalesisch und Tamilisch übersetzen lassen. Ziel der von Deutschland finanzierten Maßnahme ist es, Bemühungen des südasiatischen Landes um nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung zu unterstützen.

Übersetzt wurden der Atomwaffensperrvertrag (NPT) und das Umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT). Bisher lagen beide Übereinkommen ausschließlich in den UN-Amtssprachen Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch vor.

Die Übersetzungen finden sich in zwei von drei Publikationen, für die der srilankische Diplomat und FDD-Schirmherr Jayantha Dhanapala das Vorwort geschrieben hat. Jayantha ist ein ehemaliger Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen und Schirmherr des FDD. Die dritte Publikation beschäftigt sich mit dem UN-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW).

Vorreiter in Sachen atomare Abrüstung

In der Vergangenheit spielte Sri Lanka eine Vorreiterrolle in den Bemühungen um nukleare Abrüstung. Dies gilt insbesondere für das Jahr 1995, als Dhanapala den Vorsitz der historischen NPT-Revisionskonferenz innehatte. Sri Lanka hatte den NPT bereits im Juli 1968 verabschiedet und im März 1979 ratifiziert. Das CTBT wurde im Oktober1996 unterzeichnet, muss aber noch ratifiziert werden. Der Beitritt zum TPNW, das seit September 2017 zur Unterzeichnung ausliegt, steht noch aus.

Der 1970 in Kraft getretene NPT verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, eine Verbreitung von Kernwaffen und Waffentechnologien zu verhindern, im Sinne einer friedlichen Nutzung der Kernenergie zusammenzuarbeiten und Bemühungen um nukleare Abrüstung zu unterstützen.

Das 1996 von der UN-Vollversammlung verabschiedete CTBT verbietet die Durchführung ziviler und militärischer Atomtests. Der Beitritt von 184 Staaten verleiht dem Abkommen Universalität. Es muss noch von acht der 44 Staaten, die im Besitz von Technologien zur Herstellung von Kernwaffen sind, unterzeichnet und ratifiziert werden, um in Kraft treten zu können. Bei diesen Staaten handelt es sich um Ägypten, China, Indien, den Iran, Israel, Nordkorea, Pakistan und die USA. Indien, Nordkorea und Pakistan haben den CTBT bisher noch nicht unterzeichnet.

Der TPNW wiederum enthält eine Reihe umfassender Verbote und Verpflichtungen. So ist den Beitrittsländern die Entwicklung von Atomwaffen untersagt. Sie dürfen ferner keine Kernwaffen herstellen, erwerben, besitzen, lagern, einsetzen und mit ihnen drohen. Der Vertrag verbietet zudem die Stationierung von Atomwaffen auf nationalen Territorien und Hilfeleistungen bei der Durchführung der verbotenen Aktivitäten. Die Vertragsstaaten sind darüber hinaus verpflichtet, sämtliche im TPNW geächteten Aktivitäten zu verhindern.

Bei der Vorstellung der Publikationen Mitte Januar schilderte der deutsche Botschafter in Sri Lanka, Jörn Rohde, seine Eindrücke von seinem letzten Besuch in Hiroshima. Die japanische Stadt war 1945 zusammen mit Nagasaki Zielscheibe des ersten und bisher einzigen Atombombenangriffs in der Geschichte. Wie Rohde versicherte, macht sich Deutschland für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen stark.

Experten zufolge gehört Deutschland jedoch auch zu den Ländern, die in der Lage sind, Atomwaffen herzustellen. Zwar verzichtet die Bundesrepublik seit dem Zweiten Weltkrieg generell auf die Produktion solcher Massenvernichtungswaffen, ist jedoch als Bündnispartner der NATO zur Einhaltung von Vereinbarungen im Sinne einer gemeinsamen Nutzung von Atomwaffen und zu Atomwaffentransporten verpflichtet.

Außerdem produziert Deutschland wie die meisten anderen Industrienationen Komponenten zur Herstellung von tödlichen Stoffen, chemischen Waffen und anderen Massenvernichtungswaffen. Neben Unternehmen aus Großbritannien, den Niederlanden, Indien, den USA, Belgien, Spanien und Brasilien haben deutsche Hersteller den Irak mit atomwaffenfähigen chemischer Kampfstoffen beliefert, die im  Iran-Irak-Krieg zum Einsatz kamen.

Sensibilisierung der Öffentlichkeit

Botschafter Rohde brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die jetzt in Singhalesisch und Tamilisch vorliegenden Übersetzungen dazu beitragen werden, Wissenschaft, Medien, Zivilgesellschaft und die allgemeine Öffentlichkeit in Sri Lanka für das Thema atomare Abrüstung und Nichtverbreitung zu sensibilisieren. Dem FDD komme die Rolle zu, die Regierung in Colombo zu unterstüzen, eine diesbezügliche Führungsrolle einzunehmen und den Zusammenhang zwischen Abrüstung und Entwicklung sichtbar zu machen.

Obwohl Sri Lanka bei den internationalen Beratungen über atomare Abrüstung und Nichtverbreitung nur selten in Erscheinung tritt, ist Sicherheit für den durch die Palk-Straße von Indien getrennten Inselstaat ein zentrales Anliegen. Die Palkstraße ist eine rund 60 Kilometer lange und 130 Kilometer breite Meerenge zwischen dem indischen Bundesstaat Tamil Nadu und der Nordspitze des Inselstaates Sri Lanka. Beide Nachbarn nehmen eine strategisch wichtige Position in Südasien ein und versuchen einen gemeinsamen Sicherheitsschirm im Indischen Ozean aufzubauen.

Die atomare Rivalität zwischen Indien und Pakistan stellt für Sri Lanka eine Gefahr dar. Auch die Interessen der USA und anderer NATO-Staaten sowie Chinas und Russlands am Indischen Ozean beunruhigen das südasiatische Land.

Vor diesem Hintergrund stellt der NPT, der vom 27. April bis 22. Mai am UN-Hauptsitz in New York überprüft wird, für Sri Lanka ein wesentliches Element der atomaren Sicherheit dar. Die Revisionskonferenz von 2015 endete konsenslos und somit ohne ein substanzielles Ergebnis.

Wie der Ständige Vertreter Sri Lankas bei den Vereinten Nationen in Genf, Botschafter A. L. A. Azeez, hervorhob, ist der NPT das globale Regelwerk für nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung. Der Vertrag sei ausgewogen und ein Garant für Frieden, Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung. Außerdem garantiere er den gleichberechtigten Zugang zu den Technologien für eine friedliche Nutzung der Atomkraft.

Daher unterstützt Sri Lanka sämtliche Bemühungen um eine Anerkennung des NPT als universelles und verbindliches Vertragswerk, an das sich auch die P5-Staaten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich halten sollten.

Rückendeckung für  IAEA-Kontrollmaßnahmen

Botschafter Azeez erklärte ferner, dass sein Land auch hinter sämtlichen Überprüfungsmaßnahmen der Atomenergiebehörde IAEA stehe. Der Mangel an Fortschritten bei der Umsetzung von Artikel VI sei ein besorgniserregender Trend. “Eine Abkehr von diesem umsetzbaren Weg der atomaren Abrüstung könnte mittel- bis langfristig zu einem für die Menschheit folgenschweren erneuten Wettrüsten führen.”

Artikel VI verpflichtet die Vertragsparteien zu Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zugusten einer unverzüglichen Beendigung des nuklearen Wettrüstens und zu nuklearer Abrüstung sowie einer Fortsetzung der Gespräche für einen umfassenden Abrüstungsvertrag unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.

Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass dieses Ziel noch nicht erreicht ist. Auf der anderen Seite gefährdet das Wiederaufflammen des atomaren Wettrüstens angesichts der drängenden Notwendigkeit, in die nachhaltige Entwicklung zu investieren, den internationalen Frieden und die Sicherheit. Anfang 2019 gab es schätzungsweise 13.890 Atomwaffen.

Bereits 1996 hatte der srilankische Richter Christopher Weeramantry in einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Legalität der Androhung und des Einsatzes von Atomwaffen das Androhen oder den Einsatz von Atomwaffen als illegal und völkerrechtswidrig bezeichnet. [IDN-TiefenNews - 31. Januar 2020]

Collage mit freundlicher Genehmigung der 'Sri Lanka Daily FT'.