Rückkehr des kalten Krieges befürchtet

Von Santo D. Banerjee

Bild: Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu den Gefahren für Frieden und Sicherheit am 22. August 2019 in New York, Manuel Elias/UN

NEW YORK (IDN) – Der Ausstieg der USA aus dem Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Abkommen) und die fortgesetzten Streitigkeiten zwischen Moskau und Washington lassen bei Rüstungs- und Nuklearexperten die Alarmglocken schrillen. Sie warnen vor einer Rückkehr ins Zeitalter des Kalten Krieges.

Das Abkommen war 1987 von dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow in Washington unterzeichnet worden. Darin verpflichteten sich beide Länder, auf den Bau und Besitz von konventionellen und nuklearen landgestützten Marschflugkörpern und Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern zu verzichten.

Der INF-Vertrag galt als Säule der internationalen Sicherheitsarchitektur. Er machte die Vernichtung moderner Waffen überprüfbar. Dies führte dazu, dass beide Staaten ihre Atomwaffenlager nachweislich abspeckten und eine ganze Kategorie von Nuklearwaffen zerstörten, wie Daryl G. Kimball, Geschäftsführer der in den USA ansässigen rüstungskritischen Organisation 'Arms Control Association', betonte. Auf diese Weise konnten 2.692 Kurz-, Mittel- und Langstreckenraketen unschädlich gemacht werden.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

In einer heftig geführten Debatte vor dem UN-Sicherheitsrat am 22. August 2019 meinte der russische Diplomat Dimitri Poljanski, dass sich beide Länder eine Zeit lang an das Abkommen gehalten hätten, bis es den USA „lästig“ geworden sei. Die Stationierung neuer Raketen in Rumänien durch die USA sei ein unmissverständlicher Hinweis für einen möglichen Einsatz dieser Waffen in der Region gewesen. Damals habe sich der Niedergang der Abrüstungskultur angekündigt und die Entwicklung und Installation ähnlicher Waffensysteme nach sich gezogen.

Führende US-Politiker ließen derweil verlauten, dass Washington an dem 2011 in Kraft getretenen Neuen START-Atomwaffenabrüstungsvertrag in seiner jetztigen Form nicht festhalten werde. Sie wiesen zugleich darauf hin, dass der russische Verteidigungsetat deutlich unter dem der USA – 700 Billionen US-Dollar – und dem der NATO – mehr als eine Billion Dollar – liegt. Dass die US-Ausgaben für die Entwicklung neuer Waffen mit Geldern des US-Verteidigungsministeriums bestritten werden, konnte die Blamage Russlands nicht verhindern.

Wie der US-Vertreter Jonathan Cohen erklärte, wurde das INF-Abkommen erstmals von Russland gebrochen. Damit sei der Entwicklung vieler neuer Bataillonen von Raketensystemen Tür und Tor geöffnet worden. Trotz aller Bemühungen, Russland zu einer Einhaltung seiner im INF-Abkommen eingegangenen Verpflichtungen zu bewegen, sind die USA aus dem Vertrag ausgeschert.

Cohen warf Russland und China vor, von den USA zu verlangen, was sie selbst nicht einhielten. Washington und seine NATO-Bündnispartner hätten herausgefunden, dass Moskau gegen das inzwischen beendete Abkommen verstoßen habe. So sei es zu Aktivitäten gekommen, die die russische Fähigkeit unter Beweis gestellt hätten, europäische Ziele zu treffen. Im übrigen unterhalte auch Peking ähnliche Waffensysteme.

Vorwürfe gegen China

Zudem unterstrich Cohen, dass die USA keine eigenen landgestützten US-Raketen besäßen. China hingegen leiste sich rund 2.000 solcher Waffen. Wäre die Volksrepublik ein Mitglied des INF-Vertrag gewesen, hätte dies einen Bruch des Abkommens bedeutet.

Der chinesische Vertreter bei den UN, Zhang Jun, sprach von einem Versagen Washingtons und Moskaus, ihre Differenzen am Verhandlungstisch zu klären. Nun müsse mit verheerenden Auswirkungen gerechnet werden, die weit über das INF-Abkommen hinausgingen. Den USA warf er vor, China zum Sündenbock für den Ausstieg aus dem INF-Vertrag zu machen. Das sei inakzeptabel.

Abrüstungskontrollverpflichtungen angemahnt

Joanna Wronecka, Präsidentin des UN-Sicherheitsrates im August, unterstrich in ihrer Funktion als ständige Vertreterin Polens bei den UN die Notwendigkeit, dass alle Parteien in Treu und Glauben an ihren Abrüstungskontrollverpflichtungen festhielten. Der Ausstieg der USA aus dem INF-Abkommen sei gerade auch vor dem Hintergrund, dass nachweislich fast 3.000 Raketen zerstört werden konnten, bedauerlich.

Der Verlust dieses wichtigen Elements europäischer Sicherheitsarchitektur stelle die internationale Sicherheit vor neue riesige Herausforderungen, erklärte Wronecka. Russland warf sie vor, die Hauptschuld an der Auflösung des Abkommens zu tragen. Dem Land fehle leider der politische Wille zu einer wirksamen überprüfbaren und transparenten Umsetzung des Vertrags.

Wie viele Verbündete trägt Polen die US-Entscheidung, sich aus dem INF-Abkommen zurückzuziehen, mit. Sie sprach von einer “logischen und nachvollziehbaren Reaktion auf russisches Handeln”.

„Gefahr eines Atomkriegs“

Zuvor hatte der südafrikanische UN-Vertreter Jerry Matthews Matjila seine Sorge zum Ausdruck gebracht, dass einige Atomwaffenstaaten an der Modernisierung ihrer Atomwaffenarsenale festhielten und damit in flagranti gegen den Atomwaffensperrvertrag (NPT) verstießen. “Es ist zutiefst irritierend, dass ein vor langer Zeit geschaffenes Waffenkontrollinstrument wie der INF-Vertrag nicht nur Europa, sondern die ganze Welt in die Gefahr eines Atomkriegs bringt”, warnte er.

Matthews appellierte an die USA und Russland, ihre Verhandlungen über ein Neues START-Abkommen noch vor Ablauf im Jahr 2021 aufzunehmen. Südafrika ist bisher das einzige Land der Welt, das im Besitz von Atomwaffen war, diese dann aber wieder abgeschafft hat.

Der Südafrikaner forderte die UN-Mitgeliedstaaten auf, endlich das internationale Abkommen über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung bedingten einander, erkllärte er. Ohne Fortschritte im Bereich der nuklearen Abrüstung werde es keine Fortschritte im Bereich der Nichtverbreitung geben.

Verlust eines wirksamen Abrüstungsinstruments

Wie Izumi Nakamitsu, Hohe Vertreterin der Vereinten Nationen für Abrüstungsangelegenheiten, gegenüber dem UN-Sicherheitstrat betonte, sind Frieden und Sicherheit bedroht. Das Ende des INF-Abkommens bedeute den Verlust eines der wenigen wirksamen Instrumente gegen die Entwicklung und den Einsatz destabilisierender Raketenkategorien.

Der durch den Niedergang des INF-Abkommens verursachten Gefahr der Entwicklung und Verbreitung von Raketen müsse unbedingt begegnet werden, sagte Nakamitsu. Sie erinnerte daran, dass sich bisher ausschließlich Russland und die USA auf  rechtsverbindliche Zusagen verständigt hätte, die Zahl bestimmter Raketen zu begrenzen.

Mehr als 20 Länder besitzen Raketengeschosse, die die vom internationalen Raketentechnologie-Kontrollsystem definierte Grenze des “atomar Vertretbaren” überschreiten. “Und die Länder, die Atomwaffen besitzen, arbeiten an neuen Raketen- und Raketenabwehrsystemen, ohne die negativen Folgen für Frieden und Sicherheit zu bedenken”, warnte sie.

Die Entwicklung von Waffensystemen, die auf Raktentechnologien zurückgreiifen, die Hyperschallgeschwindigkeiten erreichen, stellten eine weitere Gefahr für die internationale Sicherheit dar, so Nakamitsu. [IDN-InDepthNews – 07 September 2019]

Bild: Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu den Gefahren für Frieden und Sicherheit am 22. August 2019 in New York, Manuel Elias/UN