SAUDI-ARABIEN: Über Atomabkommen mit Iran erbittert

Von Thalif Deen

New York (IPS) – Saudi-Arabiens ablehnende Haltung gegenüber dem im letzten Monat von den ständigen UN-Sicherheitsratsmitgliedern plus Deutschland (P5+1) ausgehandelten Nuklearabkommen mit dem Iran hat Spekulationen über die künftige Militärpolitik des Königreichs ausgelöst. Befürchtet wird, dass sich Riad veranlasst sehen könnte, selbst atomar aufzurüsten.

Die für einen Zeitraum von sechs Monaten geltende Übergangsregelung sieht vor, dass Teheran einen Teil seines Atomprogramms einfriert und die gegen den Iran verhängten internationalen Sanktionen im Gegenzug gelockert werden.

Das 'Wall Street Journal' hatte kürzlich gewarnt, dass die globale Akzeptanz des iranischen Atomprogramms die Saudis veranlassen könnte, über die Anschaffung eigener Kernwaffen nachzudenken. Die wahrscheinlichste Bezugsquelle wäre Pakistan. Doch diese Option gilt als Worst-Case-Szenario und setzt voraus, dass sich die langjährigen politischen und militärischen Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien weiter verschlechtern.

Ein erster Hinweis auf die saudischen Nuklearambitionen war 2011 zu erkennen gewesen, als Prinz Turki al-Faisal, ein ehemaliger Botschafter Saudi-Arabiens in den USA, erklärte, dass die nukleare Bedrohung durch Israel und den Iran Saudi-Arabien dazu zwingen könnte, einen ähnlichen Weg zu beschreiten. Berichten zufolge erklärte er auf einem Sicherheitsforum in der saudischen Hauptstadt Riad: "Es ist unsere Pflicht gegenüber unserer Nation und unserem Volk, sämtliche Optionen einschließlich den Besitz solcher Waffen in Erwägung zu ziehen."

Warten auf endgültiges Abkommen

Ob die Äußerung als indirekte Drohung verstanden werden muss, hängt zum Teil davon ab, wie die Verhandlungen mit dem Iran über die Einschränkungen der Kernwaffenfähigkeit nach Ablauf des derzeitigen sechsmonatigen Interimsabkommen zwischen den P5+1-Staaten USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China sowie Deutschland und dem Iran weiter verlaufen werden.

Hillel Schenker, Ko-Redakteur des 'Palestine-Israel Journal' mit Sitz in Jerusalem, das die nuklearen Entwicklungen in der Region Nahost verfolgt, erklärte unlängst gegenüber IPS, dass die Kritik Saudi-Arabiens die Unzufriedenheit des Landes mit dem in Genf ausgehandelten Abkommen spiegelt. Sollte sich die Übereinkunft als Baustein für ein Arrangement erweisen, das den Iran daran hindert, Atomwaffen zu produzieren, dürfte Riad keine Notwendigkeit darin erkennen, atomar aufzurüsten.

"So wie es Israel wichtig ist, dass die iranische Unterstützung für die libanesische militante Gruppe Hisbollah und den Islamischen Jihad in einem Abschlussabkommen thematisiert wird, werden Saudi-Arabien und die Golfstaaten (vorwiegend Sunniten) auf US-Garantien zum Schutz vor den schiitisch-iranischen Ansprüchen in der Region pochen."

Wie Shannon N. Kile vom Atomwaffenkontrollprojekt des Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) in Stockholm gegenüber IPS erklärte, wird die Antwort auf die Frage, ob andere Nahoststaaten atomar aufrüsten, von der Form des langfristigen Abkommens zwischen den P5+1-Ländern und Teheran abhängen, das nach Ablauf der sechsmonatigen Interimsvertragszeit vorliegen soll.

Derzeit ist noch unklar, bis zu welchem Grad der Iran bereit sein wird, seine sensiblen Atombrennstoffkreislaufaktivitäten im Gegenzug zu einer Aufhebung der westlichen Sanktionen zu begrenzen oder zu reduzieren. Ebenso wenig lässt sich abschätzen, ob die USA und ihre EU-Partner ihre Sanktionen auch ohne eine fast vollständige Demontage der iranischen Atominfrastruktur aufheben werden.

Doch nicht bei Saudi-Arabien, sondern auch bei Ägypten könnte die internationale Iran-Politik Begehrlichkeiten nach 'der Bombe' auslösen. "Sollte es den Abschlussvertrag für vernünftig halten, besteht kein Anlass zur Sorge, dass es sich zugunsten einer nuklearmilitärischen Option entscheiden könnte", meinte Schenker.

Sowohl der gestürzte ägyptische Präsident Mohamed Mursi als auch das Militär hatten ihr Interesse an einer Wiederbelebung des zum Erliegen gekommenen Programms zum Bau einer Nuklearenergieanlage bekundet – möglicherweise als Gegenstück zum iranischen Atomprogramm. Außerdem würde ein solides Abkommen mit dem Iran die Entschlossenheit Ägyptens, sich für eine waffenfreie Zone Nahost einzusetzen und den Wunsch, das israelische Atomprogramm zu verhandeln, verstärken.

"Meinung von Zweiflern willkommen"

Kile zufolge ist der Pessimismus, den das Interimsabkommen zwischen dem Iran und den P5+1 in Israel, Saudi-Arabien und Teilen des US-Kongresses verursacht hat, durchaus nachvollziehbar. Schließlich habe der Iran kein wirkliches Entgegenkommen gezeigt und im Zusammenhang mit seinen atomaren Aktivitäten in der Vergangenheit hinter dem Berg gehalten. "Dennoch ist das Abkommen ein erster wichtiger Schritt, sich mit den internationalen Bedenken gegen das Ausmaß des iranischen Atomprogramms auseinanderzusetzen", meint er. "Auch die Meinung der Zweifler ist willkommen."

Die Übergangsregelung sieht vor, dass der Iran die Anreicherung von Uran auf fünf Prozent drosselt, um sicherzustellen, dass das Material nicht für militärische Zwecke verwendet werden kann. Ferner ist der Bau neuer Anreicherungsanlagen verboten. Die Einhaltung dieser Regelung wird von der Atomenergiebehörde IAEA überwacht. "Das alles sind wichtige Errungenschaften, die wir nicht übersehen oder unterschätzen sollten", meinte Kile.
[Deutsche Bearbeitung | Karina Böckmann | IPS Deutscher Dienst | 02. Dezember 2013]

Original <> http://www.ipsnews.net/2013/11/embittered-riyadh-may-weigh-nuclear-option/