ICAN-Chefin zeigt Japan den Weg aus der Sackgasse

Von Katsuhiro Asagiri

TOKYO (IDN) - „Ich wünsche mir, dass alle Staaten, insbesondere Japan, dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Kein Hibakusha mehr“, schrieb Beatrice Fihn, Geschäftsführerin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), auf einer Info-Wand bei der Eröffnung einer Ausstellung am 12. Januar im Atombombenmuseum von Nagasaki.

Die Ausstellung verlieh der ICAN am 10. Dezember in Oslo den Friedensnobelpreis 2017 „für ihren Einsatz, auf die katastrophalen humanitären Folgen eines Atomwaffensatzes aufmerksam zu machen und für ihre bahnbrechenden Bemühungen, eine vertragliche Grundlage zum Verbot derartiger Waffen zu erreichen.“

Drei Tage später unterzeichnete Fihn in Hiroshima eine Petition, die im Peace Memorial Museum die baldige Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW) forderte, der am 7. Juli 2017 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde.

Zudem unterzeichnete sie das Gästebuch des Museums mit folgender Botschaft: „Die Stadt Hiroshima hat die schlimmste Seite der Menschheit erlebt. Beim Wiederaufbau sowie beim Einsatz zur Abschaffung der Atomwaffen reagierte die Stadt jedoch mit der besten Seite der Menschheit. Hiroshima ist eine Stadt der Hoffnung, und die ICAN wird mit Ihnen zusammenarbeiten, um das Ende der Atomwaffen herbeizuführen.“

Es war Fihns erster Besuch in den beiden japanischen Städten Nagasaki und Hiroshima, die 1945 die ersten Atombombenabwürfe der Geschichte erlitten. Sie wurde von der Universität von Nagasaki eingeladen und reiste etwa vier Wochen nach der Verleihung des Friedensnobelpreises nach Japan.

Fihn erhielt die Auszeichnung am 10. Dezember in Oslo zusammen mit Setsuko Thurlow, „als ein Mitglied der Familie von Hibakusha, das“, wie sie in ihrer Dankesrede sagte „durch einen wunderbaren Zufall die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki überlebte“, und sich seit mehr als sieben Jahrzehnten für die totale Abschaffung von Atomwaffen einsetzt.

Der Friedensnobelpreis sei ihr „für ihren [ICANs] Einsatz, auf die katastrophalen humanitären Folgen eines Atomwaffeneinsatzes aufmerksam zu machen und für ihre bahnbrechenden Bemühungen, ein vertragliches Verbot derartiger Waffen zu erreichen“ verliehen worden.

Der Vertrag, der in der Generalversammlung der Vereinten Nationen von 122 Ländern angenommen wurde, geht auf unablässige Bemühungen der ICAN zurück, die von 468 Partnerorganisationen in 101 Ländern wie auch von religiösen Organisationen unterstützt werden.

Japan – das einzige Land, das Atombombenangriffe erleiden musste – nahm nicht an den UN-Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag teil und betonte, dass derartige Gespräche ohne Beteiligung der atomar bewaffneten Länder nicht dazu beitragen würden, eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen.

Fihns verfolgte mit ihrem einwöchiger Besuch in Japan vom 12. bis 18. Januar das Ziel, die politische Elite und Parlamentarier vom Atomwaffenverbotsvertrag zu überzeugen und die Regierung unter Ministerpräsident Shinzo Abe dazu bringen, das Abkommen zu unterzeichnen.

Die ICAN hatte um ein Treffen mit Abe gebeten, der mit Fihns Besuch zusammenfällt. Das Treffen konnte jedoch nicht stattfinden, da der Premierminister am Tag der Ankunft der ICAN-Chefin in Japan zu einer Europa-Tournee aufbrach, bei der ein Besuch von sechs Nationen eingeplant war.

Ihre Besuche im Atombombenmuseum von Nagasaki und im Friedensmuseum von Hiroshima sowie die Begegnungen mit Aktivisten, die sich mit dem Verbot von Atomwaffen befassen, haben jedoch einen unauslöschlichen Eindruck hinterlassen, der sie dazu veranlasste, gegenüber Reportern zu bemerken, dass ihre „Entschlossenheit“ zur Verhinderung eines erneuten Einsatzes von Atomwaffen durch den Besuch weiter bekräftigt wurde.

Ihre Entschlossenheit wurde auf der Pressekonferenz und in Diskussionen mit Parlamentariern in Tokio deutlich.

„Wir benötigen Einsatz und Führung aus Japan – Japan könnte eine moralische Autorität bei der nuklearen Abrüstung sein, und das könnte damit beginnen, dass Premierminister Shinzo Abe sich dem Atomwaffenverbotsvertrag anschließt“, sagte sie Reportern.

In einem offenen Forum mit Parlamentariern von neun im Landtag und der Regierung vertretenen politischen Parteien, die vom Netzwerk zur Abschaffung von Atomwaffen (Network for Nuclear Weapons Abolition – NRO) organisiert wurden, plädierte sie leidenschaftlich dafür, dass Japan seine derzeitige Sicherheitspolitik auf der Grundlage nuklearer Abschreckung überdenkt und eine parlamentarische Debatte über die Möglichkeit, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, einleitet, um somit diesen Weg, der offenbar in eine Sackgasse führt, zu verlassen.

Sie warnt davor, dass der Ausschluss aus dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag das Land zu einem „Außenseiter“ in der globalen Abrüstungsbewegung machen würde. Fihn sagte: „Japan kann diesem Vertrag beitreten und gleichzeitig die militärische Allianz mit nuklear bewaffneten Staaten wie den Vereinigten Staaten aufrechterhalten“, und fügte hinzu, dass der Vertrag einen Unterzeichner dazu verpflichtet, „Atomwaffen nicht zu benutzen, nicht zu produzieren, nicht zu besitzen und den Einsatz von Atomwaffen nicht zu fördern oder zu unterstützen“.

In diesem Zusammenhang nannte Fihn als Beispiel Italien und Norwegen, die Mitglieder der NATO (North Atlantic Treaty Organization) sind, sowie Schweden und die Schweiz, die begonnen haben, den Vertrag als Option zur Abrüstung zu betrachten.

Masahisa Sato, Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten, bekräftigte die Haltung der Regierung gegen die Unterzeichnung des Vertrags, unter Berufung auf den Mangel an Unterstützung durch große Länder, die Atomwaffen besitzen, und behauptete, dass der Beitritt zum Vertrag „der Japan-US-Allianz und der nuklearen Abschreckung die Legitimität absprechen würde.“

Keizo Takemi, Vertreter der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) unter Premierminister Abe, drückte sich ebenfalls vorsichtig bezüglich des Vertrags aus und sagte: „Wir müssen diplomatische Bemühungen auf moralische Weise umsetzen, jedoch gleichzeitig auf reale militärische Bedrohungen reagieren“, die von Nordkorea ausgehen.

Andererseits favorisierte Tetsuro Fukuyama von der Konstitutionellen Demokratischen Partei Fihns Vorschlag und sagte: „Es wäre für Japan vorteilhaft, die Auswirkungen des Atomwaffenverbotsvertrages zu untersuchen. Unsere Partei plant, dieses Thema im Parlament zur Diskussion zu stellen.“

Kazuo Shii, Vorsitzender der Kommunistischen Partei Japans, sagte: „Die Stigmatisierung von Atomwaffen wird sich zu einer großen Kraft entwickeln, um Nordkorea zum Verzicht auf die nukleare Entwicklung zu drängen.“ Yuichiro Tamaki, Präsident der Partei der Hoffnung, fügte hinzu: „Wir müssen die Lücke zwischen der realen Bedrohung und der von Atomwaffen freien Welt schließen“, hat aber nicht klargestellt, ob er die Idee unterstützt, dem Vertrag beizutreten.

Natsuo Yamaguchi, Präsident der Neue Komei-Partei, einem Koalitionspartner der LDP, sagte: „Die Tatsache, dass eine Norm zum Verbot von Atomwaffen international etabliert wurde, hat eine bahnbrechende Bedeutung. Die Neue Komei-Partei gibt dem Vertrag aus langfristiger und umfassender Perspektive seinen Segen.“

In Anbetracht der Realität der Sicherheitslage in Japan sagte Yamaguchi: „Angesichts der nuklearen Entwicklung und des nuklearen Besitzes Nordkoreas müssen sowohl Atomstaaten als auch nichtnukleare Staaten partnerschaftlich zusammenarbeiten, um unmittelbare Probleme zu lösen.“ [IDN-InDepthNews – 21. Januar 2018]

Search

Newsletter

Donate

We are a close partner of the Global Cooperation Council and request your support for continuing to raise international understanding with a view to prohibiting nuclear weapons.



Report & Newsletter

Toward a World Without Nuclear Weapons 2018

Newsletters April 2016-March 2018

Newsletter Archive 2009-2015

QR Code

QR-Code