Die Konferenz in Ulan-Bator betont die Rolle einzelner Staaten beim nuklearen Abrüstungsprozess

Von Jamshed Baruah

Bildnachweis: The Blue Banner

NEW YORK | ULAN-BATOR (IDN) – Während der UN-Sicherheitsrat einstimmig Sanktionen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) als Reaktion auf den sechsten und stärksten Atomtest des Landes Anfang September befürwortete, forderte er gleichzeitig die Wiederaufnahme der Sechsparteiengespräche.

Der 15-köpfige Rat hat sich für die multilateralen Verhandlungen zwischen China, der Demokratischen Volksrepublik Korea, Japan, der Republik Korea, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten eingesetzt und sich zu einer „friedlichen, diplomatischen und politischen Lösung der Lage auf der koreanischen Halbinsel“ vepflichtet.

Das Thema rückte zudem die „Internationale Konferenz über Fragen der nuklearen Abrüstung: Globale und regionale Aspekte“ in den Mittelpunkt, die zwischen dem 31. August und dem 1. September im etwa 10.150 Kilometer entfernten Ulan-Bator stattfand, der Hauptstadt der Mongolei, die im Süden an China und im Norden an die Russische Föderation grenzt.

Organisiert wurde die Konferenz von der mongolischen Nicht- Regierungsorganisation „Blue Banner“ unter dem Vorsitz von Jargalsaikhan Enkhsaikhan, dem ehemaligen permanenten Vertreter seines Landes bei den Vereinten Nationen. Sie markierte die sich zum 25. Mal jährende mongolische Initiative, das Staatsgebiet der Mongolei zu einer einzelstaatlichen atomwaffenfreien Zone (NWFZ) werden zu lassen.

Angesichts der aus der Zeit des Kalten Krieges gewonnenen Erkenntnisse erklärte der mongolische Präsident Punsalmaagiin Ochirbat das Land während der Generaldebatte bei der UN-Generalversammlung im September 1992 zu einer NWFZ und versicherte, sich diesen Status international garantieren zu lassen.

Ziel des Vorschlags war es, der Welt zu verdeutlichen, dass die Mongolei keine Atomwaffen auf ihrem Territorium positioniert hatte und dass sie von nun an kernwaffenfrei sein würde, sodass im Gegensatz zur Zeit des Kalten Krieges kein nah oder entfernt gelegenes Land derartige Waffen auf seinem Territorium positionieren dürfe, und dass es um Sicherheitszusagen der fünf NWS (Kernwaffenstaaten) – China, die Russische Föderation (damals Sowjetunion), die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich, die auch die fünf permanenten Mitglieder (P5) des Sicherheitsrates sind – bemüht sei.

Die Bemühungen der Mongolei um internationale Anerkennung ihres Status erwiesen sich in Form der Resolution 53/77 D als erfolgreich, die am 4. Dezember 1998 von der Generalversammlung angenommen wurde, weil man das Ziel der Mongolei begrüßte und auf die nächste Tagesordnung für die Sitzung gesetzt hatte.

Am 28. Februar 2000 präsentierte Botschafter Enkhsaikhan, der permanente Vertreter der Mongolei bei den Vereinten Nationen, ein Schreiben, in dem das mongolische Denuklearisierungsgesetz, das damals unter dem Zeichen A / 55/56 S / 2000/160 zirkulierte, umrissen wurde – womit die internationale Anerkennung des kernwaffenfreien Status der Mongolei vervollständigt wurde.

Die Konferenz von Ulan-Bator verabschiedete eine Erklärung, in der die wichtige, von der SS-NWFZ zu ergreifende nationale Maßnahme zur Gewährleistung der Sicherheit der Mongolei dargestellt wurde. „Es ist zudem eine neuartige internationale Maßnahme, um eine mögliche Grauzone in der entstehenden atomwaffenfreien Welt zu füllen“, heißt es in der Erklärung.

Heute genießt die Mongolei internationale Anerkennung und Unterstützung für ihre aktive Politik der Förderung ihres kernwaffenfreien Status. Dadurch wird der Frieden und die regionale Stabilität gestärkt, unter Einsatz politischer und diplomatischer Mittel durch anhaltenden Dialog und Verhandlungen auf der Grundlage souveräner Staatengleichheit, gegenseitiger Achtung und Zusammenarbeit für eine gemeinsame Sache. Dies wurde weiterhin in der Erklärung deklariert.

Die fünf Kernwaffenstaaten (P5) – China, Russland, die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich, die ebenfalls permanente Mitglieder des Sicherheitsrates sind – gaben 2012 eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie sich dazu verpflichteten, den Status der Mongolei zu respektieren und zu keinerlei Handlung beizutragen, die dem Land Schaden zufügen würde.

„Dieses Versprechen impliziert, dass keiner der P5 versuchen würde, das Territorium der Mongolei für ihre Atomwaffensysteme zu nutzen, wozu auch die Kommunikation, Überwachung, Informationsgewinnung, Waffenausbildung und andere Zwecke zählen“, wurde in der Erklärung betont.

Die Teilnehmer – nicht nur aus Nordostasien, sondern auch aus den Vereinigten Staaten und Europa – drückten ihre Unterstützung für die Politik der Mongolei aus, ihren kernwaffenfreien Status zu einem organischen Teil der ostasiatischen Sicherheitsarchitektur werden zu lassen und ihre Bereitschaft ihre Erfahrung bei der Förderung des Ziels der Gründung eines nordostasiatischen NWFZ mit anderen zu teilen.

Die Konferenz war für die Öffentlichkeit zugänglich und ermöglichte auch den Studenten der Politikwissenschaften der japanischen Ritsumeikan Universität teilzunehmen, insbesondere an der Sitzung über die Rolle der einzelnen Staaten bei der nuklearen Abrüstung. Da Japan den „nuklearen Schirm“ der USA genieße, habe es sich von den Verhandlungen ferngehalten, die dazu führten, dass die UNO am 7. Juli den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen verabschiedete.

In der Erklärung heißt es: „Die Mongolei hat gezeigt, dass die Anstrengungen eines jeden Staates wichtig sind, um das gemeinsame Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu fördern. Ihr Beispiel dient als Inspirationsquelle sowohl für Staaten, die Fragen von gemeinsamem Interesse durch Dialoge und innovative Ansätze erörtern möchten als auch für Staaten, die aufgrund ihrer geografischen Lage oder aus politischen Gründen nicht Teil traditioneller (regionaler) NWFZ sein können.“

Laut Enkhsaikhan sollte die Konferenz „wirksame Strategien fördern, um mit vereinten Kräften auf das gemeinsame Ziel einer atomwaffenfreien Welt hinzuarbeiten.“

Dazu zählt die Verabschiedung des Atomwaffensperrvertrags der Vereinten Nationen, dessen mögliche Auswirkungen auf die nuklearen Abrüstungsverhandlungen, die Festlegung der nächsten logischen und praktischen Schritte sowie die wichtige Rolle der Nichtkernwaffenstaaten. „Es gab eine interessante Diskussion über die möglichen Auswirkungen von iranischen und nordkoreanischen NPT, den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sowie das Nichtverbreitungsregime im Allgemeinen“, sagte Enkhsaikhan weiterhin.

Auf regionaler Ebene teilten die Teilnehmer ihre Ansichten darüber, wie die nordkoreanische Atomwaffenfrage angegangen werden soll. Viele Teilnehmer unterstrichen die Notwendigkeit, uneingeschränkte Verhandlungen zwischen den USA und der DVRK zu führen, um die Spannungen zu deeskalieren und die Anwendung von Gewalt bzw. die Androhung von Gewalteinsätzen auszuschließen.

Im Bewusstsein der Beziehungen zwischen den Parteien der Sechs-Parteien-Gespräche schlugen einige Konferenzteilnehmer vor, dass es sich lohnen könnte, in Ulan-Bator ein neues Format unter Beteiligung der Mongolei als einem kleinen Staat mit aktiver Außenpolitik und Erfahrung im Umgang mit Fragen der nuklearen Sicherheit auszuprobieren. Es wurde sogar vorgeschlagen, dass die Mongolei unter den gegenwärtigen Bedingungen möglicherweise eine positive Rolle spielen könnte.

In der Erklärung der Konferenz wurde die Bedeutung der Rolle der Mongolei unterstrichen, indem darauf hingewiesen wurde, dass die Friedensdividende trotz der Beendigung des Kalten Krieges vor mehr als zwei Jahrzehnten die hohen Erwartungen nicht erfüllt hat.

Wie die Erklärung hervorhebt, ist die kontinuierliche Modernisierung der Atomwaffensysteme für die internationale Gemeinschaft besorgniserregend. Die Zahl der Kernwaffenstaaten hat sich nämlich fast verdoppelt. Die Entwicklung neuartiger Nuklearwaffen und moderner konventioneller Waffen verwischt nicht nur den Unterschied zwischen diesen beiden, sondern auch zwischen strategischen und nicht-strategischen Atomwaffen.

Die Möglichkeit, Nuklearwaffen auf variable Erträge zu „justieren“ und somit ihre Nutzungsschwelle zu senken, macht diese Waffen „brauchbarer“. „Unter diesen Umständen ist die einzige wirksame Garantie gegen den Einsatz bzw. die Bedrohung durch den Einsatz von Atomwaffen und die Gewährleistung, dass es keine weiteren Hibakusha mehr geben wird, deren vollständige Beseitigung“, betonte die Erklärung.

In der Erklärung stand weiterhin: Die Existenz von Atomwaffen und ihre Explosion – ob absichtlich, zufällig oder auf sonstige Art – bedroht die Menschheit und wird die globale Gesundheit, die Nahrungssicherheit und das Weltklima schwer beeinträchtigen. Die Atomwaffenstaaten haben eine unmittelbare und endgültige Pflicht, ihre Arsenale zu beseitigen.

Doch bis zu ihrer Abschaffung spielen die Nichtkernwaffenstaaten eine wichtige Rolle, wie die Annahme des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen im Juli gezeigt hat, sagten die Konferenzteilnehmer.

„Die Einrichtung von NWFZ sind wirksame regionale Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung. Durch das Verbot von Atomwaffen in den betroffenen Regionen gehen sie über die NVV-Verpflichtungen zur Förderung von Frieden und Stabilität hinaus und tragen so zu mehr regionalem Vertrauen und Stabilität bei“, wurde in der Konferenzerklärung von Ulan-Bator weiterhin deklariert. [IDN-InDepthNews - 13. September 2017]

Bildnachweis: The Blue Banner