UN-Ausschuss bleibt skeptisch über die Sanktionen gegen Nordkorea

Von Ramesh Jaura

Foto: Menschen der Armee begrüßen freudig den Erfolg im H-Bombentest. Namensnennung: The Rodong Sinmun.

BERLIN | NEW YORK (IDN) – Sechs Tage bevor der UN-Sicherheitsausschuss einstimmig zustimmte, härtere Sanktionen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DPRK) zu verhängen, erhielt er einen alles andere als ermutigenden Bericht über die Durchführung der bisher scharf kritisierten Sanktionen.

Im Bericht, der dem Rat vom UN-Expertenausschuss, welcher die Durchführung von Sanktionen des Sicherheitsrats gegen Nordkorea kontrolliert, am 5. September vorgelegt wurde, steht: "Eine nachlässige Durchführung der Sanktionsregelung gepaart mit den sich entwickelnden Umgehungstechniken des Landes unterminieren die Ziele der Resolutionen, dass die Demokratische Volksrepublik Korea alle Massenvernichtungswaffen abschafft und alle diesbezüglichen Programme und Aktivitäten einstellt."

Weiter heißt es: "Obwohl dem Sicherheitsrat mit einer erhöhten Häufigkeit Berichte nationaler Durchführung seitens der Mitgliedstaaten vorgelegt wurden, bleibt die tatsächliche Umsetzung der Sanktionen weit hinter dem zurück, das nötig ist, um das Ziel des Nuklear-Abbaus zu erreichen."

Diese Bemerkungen bestätigen erneut den Hauptinhalt des Berichts des UN-Ausschusses im Februar 2017, in dem steht: "Die beispiellose Häufigkeit und Intensität der Tests nuklearer und ballistischer Raketen halfen dem Land, technologische Meilensteine bei Waffen mit Massenvernichtungspotential zu erreichen und alles deutet darauf hin, dass dieses Tempo fortgesetzt wird." Es wurde prognostiziert: "Die festgelegten Ziele der Resolutionen, einen Nuklear-Abbau und eine friedliche Lösung der Situation zu erreichen, scheinen immer ferner."

Im neuesten Bericht des UN-Expertenausschusses steht: "Die Demokratische Volksrepublik Korea hat ungeachtet der umfassendsten und gezieltesten Sanktionsregelung in der Geschichte der Vereinten Nationen signifikante technologische Fortschritte bei ihren Waffen mit Massenvernichtungspotential gemacht."

Es wird hinzugefügt: "Nach zwei nuklearen Tests 2016, die zu der Beschlussfassung der Resolutionen 2270 (2016) und 2321 (2016) führten, hat das Land seinen Plan für das Testen von ballistischen Raketen mit nicht weniger als 14 Abschüssen 2017 stark beschleunigt, einschließlich zweier berichteter interkontinentaler Abschüsse ballistischer Raketen."

Der UN-Ausschuss weist darauf hin, dass die DPRK 2017 „neue Systeme ballistischer Raketen” getestet hat, „wobei sie einen signifikanten Fortschritt bei der Diversifizierung von Systemen, Reichweite und eine verkürzte Zeitspanne zwischen dem Enthüllen und dem Testen von neuen Raketen zeigten” und fügt hinzu: "Das Land setzt Berichten zufolge verbotene nukleare Aktivitäten mit der Produktion von waffenfähigem spaltbarem Material in Yongbyon und der Konstruktion und Wartung in Punggye-ri (dem einzig bekannten Nukleartestgelände von Nordkorea) fort."

Nach dem UN-Ausschuss missachtet die DPRK weiterhin das Waffenembargo und die starken finanziellen und sektoralen Sanktionen durch den Export fast aller in den Resolutionen des Sicherheitsrats verbotenen Güter, wobei sie im Zeitraum vom 2. Februar bis 5. August 2017 mindestens 270 Millionen $ an Umsatz erzielten, "und zeigt, dass in dem Maße, wie sich die Sanktionsregelungen erweitern auch der Umfang der Umgehung ansteigt."

Der Ausschuss, der von dem Briten Hugh Griffiths vom Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) koordiniert wird, besteht weiter aus: Benoit Camguilhem, Dmitry Kiku, Stephanie Kleine-Ahlbrandt, Youngwan Kim, Maiko Takeuchi, Neil Watts, und Jiahu Zong.

Der neueste Bericht des UN-Ausschusses weist darauf hin, dass die DPRK weiterhin die finanziellen Sanktionen umgeht, indem sie im Ausland Agenten stationiert, um im Auftrag von nationalen Einrichtungen finanzielle Transaktionen durchzuführen. "Finanzinstitute in zahlreichen Mitgliedstaaten haben wissentlich oder unwissentlich Firmen und Einzelpersonen der Demokratische Volksrepublik Korea, die an untersagten Aktivitäten beteiligt sind, Korrespondenzbank-Dienstleistungen erbracht."

Darüber hinaus erhalten ausländische Firmen Verbindungen zu Finanzinstituten des Landes aufrecht, die in Verletzung der Resolutionen als Tochtergesellschaften oder Joint Ventures gegründet wurden. "Die Beteiligung von diplomatischem Personal der DPRK an kommerziellen Aktivitäten und die Vermietung von Botschaftsimmobilien generieren einen substantiellen Umsatz und werden durch vielfache täuschende Finanzpraktiken unterstützt", steht im Bericht.

Unter den Ländern, die im Bericht erwähnt werden, sind: Bulgarien, Deutschland, Polen und Rumänien. Deutschland, so der Bericht, hat die notwendigen Schritte unternommen, um solche Aktivitäten der Diplomaten der DPRK zu stoppen.

Diese illegalen finanziellen Aktivitäten, sagt der UN-Ausschuss, profitieren vom Fehlen angemessener inländischer legaler und regulierender Rahmen, welche die Resolutionen in Kraft setzen würden, einschließlich in vielen Staaten in Asien.

Beispielsweise wird im Bericht angeführt: Nach Chinas Einstellung von Kohleimporten aus dem Land im Februar 2017 hat die DPRK Kohle an andere Mitgliedstaaten, einschließlich Malaysia und Vietnam, umgeleitet und hat über dritte Länder Kohle versandt. Die Untersuchungen des Ausschusses ergeben, dass das Land absichtlich indirekte Kanäle benutzt, um verbotene Güter zu exportieren und damit die Sanktionen zu umgehen.

"Die Demokratische Volksrepublik Korea, geleitet von ihrem Seefahrt-Verwaltungsbüro (Maritime Administration Bureau), verfeinerte weiter ihre Umgehungstaktiken als Mitgliedstaaten Maßnahmen ergriffen, um die Zahl der Schiffe unter Flaggen von Drittstaaten zu reduzieren." Dies hat auch zu einem Anstieg der Schiffe der DPRK unter koreanischer Flagge geführt, von denen viele offiziell im Besitz von ausländischen Firmen sind oder von ihnen unter Verstoß gegen die Resolutionen betrieben werden."

Der Ausschuss informiert darüber, dass er weiter „das weitverbreitete Vorhandensein von Staatsbürgern der DPRK in Afrika und dem Mittleren Osten, besonders in der Syrischen Arabischen Republik”, untersucht, „die im Auftrag oder auf Anweisung der benannten Einrichtungen handeln, einschließlich ihrer Beteiligung an verbotenen Aktivitäten, wie dem Handel mit Boden-Luft-Raketensystemen."

Die Verfolgung von Programmen für nukleare und ballistische Raketen durch die DPRK wird wahrscheinlich mit hoher Geschwindigkeit weitergehen, sagt der Ausschuss, nach den Erklärungen vom nordkoreanischen Führer Kim Jong Un zu schließen, einschließlich seiner Neujahrsansprache 2017, in der er aussagte, “2016 hat die Demokratische Volksrepublik Korea den Status einer nuklearen Macht erreicht, ... (sie hat) den ersten H-Bombentest, Testflüge verschiedener Angriffsmittel und einen Test eines nuklearen Sprengkopfes durchgeführt” und (sie ist) “in die letzte Phase der Vorbereitung für den Teststart einer interkontinentalen ballistischen Rakete eingetreten“.

Anscheinend als Antwort auf einige Vorschläge durch den UN-Ausschuss hat der Sicherheitsrat am 11. September beschlossen, eine Vielzahl neuer Sanktionen über die DPRK zu verhängen – einschließlich eines Verbots des Verkaufs von Erdgas-Kondensaten an die nordostasiatische Nation und eines Verbots ihrer Textilexporte – während es auch Mitgliedstaaten verboten ist, Arbeitsgenehmigungen an koreanische Staatsbürger auszustellen.

Durch die Bedingungen der Resolution 2375 (2017) verurteilte der Rat Pyongyangs Nukleartest vom 2. September aufs Schärfste, indem er sagte, dass diese Handlung „in eklatanter Missachtung” seiner Resolutionen stünde, und bekräftigte erneut, dass die DPRK sofort auf eine vollständige, verifizierbare irreversible Art alle Aktivitäten einstellen muss, die in Bezug stehen zu ihren ballistischen Raketen und Nuklearprogrammen.

Unter den verhängten Sanktionen ist ein Verbot der Lieferung, des Verkaufs oder der Weitergabe aller Kondensate und Erdgaskondensate an die DPRK, ebenso auch ein Verbot ihrer Textilexporte, wie Stoffe und Bekleidungswaren.

Der Rat beschloss außerdem, dass alle Mitgliedsstaaten direkte oder indirekte Lieferungen, den Verkauf oder die Weitergabe aller Erdölprodukte über 500 000 Barrel an Pyongyang verbieten werden. In einer Anfangsperiode sollte dies am 1. Oktober 2017 beginnen und am 31. Dezember 2017 enden und für jene, welche die Menge von 2 Millionen Barrel pro Jahr überschreiten, soll der Zeitraum am 1. Januar 2018 beginnen und jährlich fortgeführt werden.

Zusätzlich würden die Mitgliedstaaten kein Rohöl an die DPRK liefern, verkaufen oder weitergeben, wenn es mehr als die Menge ist, die durch diesen Staat im 12-monatigen Zeitraum vor der Annahme der Resolution am 11. September geliefert, verkauft oder weitergegeben wurde.

Außerdem beschloss der Rat, eine Zahl von bestehenden Sanktionen zu verlängern, einschließlich des Einfrierens von zusätzlichen Vermögen von Einzelpersonen, und sowohl ein Reiseverbot als auch das Einfrieren des Vermögens soll auf drei zusätzliche Einrichtungen verhängt werden. Beides ist dem Text beigefügt. [IDN-InDepthNews – 12. September 2017]

Foto: Menschen der Armee begrüßen freudig den Erfolg im H-Bombentest. Namensnennung: The Rodong Sinmun.